Statistik
Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2009
26.03.2009
Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."
Internationaler Tag gegen Rassismus
Alltagsrassismus ist das größte Problem
20.03.2009
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, dass laut der Opferberatungsstelle Reachout die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe in Berlin im Jahre 2008 um insgesamt 40 Prozent gestiegen sei. Diese Zahlen seien nicht nur besorgniserregend, sondern für eine Weltmetropole wie Berlin auch beschämend.
Nach der Studie über Jugendgewalt
Roland Koch und Joachim Herrmann unter Beschuss
19.03.2009
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben."
Studie zur Jugendgewalt
FDP wirft Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer Schönrederei vor
19.03.2009
Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.
Studie
Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht
18.03.2009
Über die Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, wonach regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt sind, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, dass niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, dieser Befund überraschen darf.
Türkische Gemeinde in Deutschland
Große Sorgen über die Ausländerfeindlichkeit unter Jugendlichen in Deutschland
18.03.2009
„Wir sind auch in Anbetracht der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen für Deutschland in großer Sorge über die Zahlen zu den rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Haltungen von Jugendlichen in Deutschland“ so Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).
Studie
14,4 Prozent der Jugendlichen sehr ausländerfeindlich
17.03.2009
Dr. Wolfgang Schäuble und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN), Prof. Dr. Christian Pfeiffer, haben heute erste Ergebnisse des Forschungsprojekts "Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt" [pdf] vorgestellt.
Sicherheit
…isten und …ismus im Internet
15.03.2009
Die durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne. Von Ekrem Senol
Berlin
Die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe steigt um 40%
13.03.2009
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2008 insgesamt 148 Angriffe in Berlin. Bis Februar des vergangenen Jahres wurden 112 Angriffe aus dem Jahr 2007 registriert.
Innenminister in Erklärungszwang
Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?
11.03.2009
Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.