Monika Lazar
Hohe Wahlbeteiligung ist der beste Schutz der Demokartie vor ihren Feinden
19.06.2009
2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu
Europawahlen
Wahlergebnisse zeigen nach rechts
08.06.2009
Nachdem in den Niederlanden die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen bekam, wurde auch in Österreich eine antiislamische Partei drittstärkste Kraft. Auch Ungarn und Bulgarien melden Erfolge der Rechtspopulisten.
Europawahlen
Niedrige Wahlbeteiligung nutzt rechtsextremen Parteien
08.06.2009
Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist auf ein Rekordtief gesunken. Nach einer neuen Hochrechnung gingen nur 43,24 Prozent der wahlberechtigten Europäer ins Stimmlokal, wie das Europaparlament am Sonntagabend mitteilte. Der Prozentsatz derer, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, nimmt seit den frühen 1980er-Jahren stetig ab. Viele Bürger dürfen, aber wollen offenbar nicht wählen. Woran liegt das?
Bundesregierung planlos
Rechtsextremisten bei Europawahlen
03.06.2009
Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".
Preisverleihung
93 neue Kommunen zu „Orten der Vielfalt“ ernannt
27.05.2009
Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, zeichnete gestern im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in Berlin 93 Städte, Gemeinden und Landkreise für ihr beispielhaftes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt als „Orte der Vielfalt“ aus. Im September 2008 waren bereits 66 Kommunen zu „Orten der Vielfalt“ ernannt worden. Sie alle erhielten ein Schild, das sie seither weithin sichtbar für Bürgerinnen, Bürger und Gäste als „Ort der Vielfalt“ ausweist.
Köln
Demonstration gegen Rechtsextremisten
11.05.2009
In Köln haben tausende Bürger am Wochenende friedlich gegen den rechtsradikalen «Anti-Islamkongress» im Großraum Köln protestiert. Das rechtspopulistische Treffen richtet sich gegen eine angebliche Islamisierung Europas und den Bau von „Großmoscheen“.
Statistik
Über 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2009
08.05.2009
Im Februar 2009 wurden "insgesamt 1 085 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 28 Gewalttaten und 793 Propagandadelikte. 210 Straftaten, darunter 43 Propagandadelikte und 13 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 122 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 10 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."
Niedersachsen
Innenminister Schünemann verharmlost Rechtsextremismus
01.05.2009
"Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover. "Wir haben zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Aber es gibt enge Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland."
Schleswig-Holstein
Verfassungsschutzbericht: Keine akute Gefahr
29.04.2009
Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.
Alltäglich und gefährlich
Antisemitismus und Rechtsextremismus
21.04.2009
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert wurden.