Brandenburg

Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft

06.03.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Steinmeier mahnt

Ringen um Schutz des Verfassungsgericht vor Rechtsextremisten

05.03.2024

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe
Wenn Rechtsextremisten politisch die Oberhand gewinnen, könnten sie Verfassungsrichter entlassen und neue Richter ins Amt bringen. Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest machen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

Zweiter AfD-Bürgermeister in Sachsen

Forscher: Mitte offenbar nicht so demokratisch

05.03.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
In der sächsischen Kleinstadt Großschirma wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Schon im ersten Wahlgang setzt sich ein AfD-Politiker durch. Forscher bescheinigt Wählern eine problematische Haltung: Sie wählten AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer extrem rechten Positionen.

„Knockout 51“

Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht

04.03.2024

Polizei, Polizist, Waffe, Dienst, Uniform, Sicherheit
Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.

Altbischof Dröge im Gespräch

Christen und Rechtsextreme: „Der Kontrast könnte nicht größer sein“

03.03.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Markus Dröge fordert von der Evangelischen Kirche, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu wenden. Sie müsse einen „bedeutsamen und wirksamen Beitrag“ zur Stärkung der Demokratie leisten, sagte der EKD-Altbischof im Gespräch. Menschenverachtende Haltungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens unvereinbar. Die AfD sei nicht wählbar. Von

Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28.02.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Rassisten im Gegenwind

Umfragewerte von AfD wieder abgesackt

26.02.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Der Verfassungsschutz beäugt die AfD. Bald könnte sie vom Verdachtsfall hochgestuft werden zu „gesichert rechtsextrem“. Aber nicht nur das. Auch der Höhenflug der Partei in den Umfragen ist erst einmal vorbei. Woher kommt das? Und hat das überhaupt etwas zu bedeuten? Von und

Demokratiefördergesetz

FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus

26.02.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

Kein Zufall

Volksverhetzung bei Schülern – Rechtsruck und Tiktok

26.02.2024

Frau, Schülerin, Handy, Telefon, Social-Media, Hand, Hände
Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von

Blutspur des NSU

Rostock erinnert an Ermordung von Mehmet Turgut

26.02.2024

Mehmet Turgut, NSU, Rechtsterrorismus, Demonstration, Demo, Rassismus,
Vor 20 Jahren wurde der junge Türke Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Erst viele Jahre später wird klar, dass er Opfer von Rechtsextremisten wurde und die Polizei in die falsche Richtung ermittelte. Am Wochenende wurde an den Ermordeten erinnert. Gleichzeitig waren bundesweit wieder Zehntausende gegen rechts auf den Straßen. Von und
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