Länderumfrage
Mindestens 400 „Einzelfälle“ – Polizisten unter Extremismusverdacht
04.04.2024
Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.
Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder
Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben
04.04.2024
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.
Die größte Protestmobilisierung
Die Massendemos gegen rechts flauen ab – was haben sie gebracht?
03.04.2024
Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gingen Hunderttausende auf die Straße. Jetzt wird es weniger. Aus, vorbei, abgehakt? Nicht ganz, sagen Experten. Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch
Chronologie des Rassismus
Deutschland im März 2024: Hitlergrüße, Beleidigungen, Gewalt und Spucke
02.04.2024
Rassismus ist in Deutschland Alltag. Die meisten Vorfälle werden nicht bekannt. MiGAZIN dokumentiert zahlreiche Fälle aus März 2024, die öffentlich kaum bekannt geworden sind in chronologischer Reihenfolge. Darunter: Pflegekraft rassistisch beleidigt und geschlagen.
Neues Disziplinarrecht
Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst
02.04.2024
Richter mit AfD-Parteibüchern, Beamte auf Pegida-Demos, Polizisten in rechtsextremen Chats – die Liste von Staatsbediensteten, die rechtsextrem aufgefallen sind, wird immer länger. Ab sofort gilt ein strengeres Disziplinarrecht. Innenministerin Faeser fordert: Gesetz nutzen!
AfD-Prävention
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
01.04.2024
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.
Was Lehrer sollen
Debatte über Umgang mit AfD im Unterricht
01.04.2024
Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.
Sachsen
Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht
27.03.2024
In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle.
Sachsen
42 Prozent mehr rechte Straftaten
27.03.2024
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus - in Sachsen wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Straftaten registriert: ein Plus von 800 Fällen.
Bundesbank-Präsident
Rechtsextremismus bedroht unseren Wohlstand
26.03.2024
Der Bundesbankpräsident betont die Stärke der deutschen Wirtschaft. Er weist aber auch auf eine Bedrohung hin: Rechtsextremisten schrecken Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Das bedroht unseren Wohlstand.“