Ausschluss beschlossen
FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
24.03.2024
Wenn der politische Schlagabtausch im Parlament beendet ist, spielen Abgeordnete des FC Bundestag gemeinsam Fußball – auf dem Platz auch AfD-Politiker. Damit soll jetzt Schluss sein. Rechtsextreme seien nicht erwünscht. AfD wehrt sich – mit Verweis auf sportliche Erfolge.
Bayern
AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt
21.03.2024
In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.
Brandenburg
Opferperspektive sieht alarmierenden Anstieg rechter Gewalttaten
19.03.2024
Die Opferperspektive, eine Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, registriert einen großen Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg. Sie zeigt sich besorgt über die zunehmende Brutalität der Taten und Entwicklung an Schulen. Hauptmotiv in den meisten Fällen: Rassismus.
72 Körperverletzungen
Täglich sieben rechtsextreme Straftaten in Sachsen
18.03.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.
Alt-Präsident Wulff
Migranten, Gamechanger im Kampf um Demokratie
17.03.2024
Würden alle Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. Alt-Bundespräsident Wulff sieht bei der Verteidigung der Demokratie Migranten als Gamechanger - wenn demokratische Parteien sie ernster nehmen.
U-Ausschuss
Viele Polizeifehler bei Neonazi-Taten in Neukölln
17.03.2024
Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt zahlreiche Fehler der Polizei - und Kontakte von Polizisten zur rechtsextremen Szene. Von Andreas Rabenstein
Strafprozess
Angeklagte aus Neonazi-Verlag: Haben die Bücher nicht gelesen
17.03.2024
Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.
Niederlande
Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef
14.03.2024
Rechtsextremist und Islamhasser Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?
Sachsen-Anhalt
Kein Ausschluss für Fußball-Verein – rechtsextreme Gesinnung egal
14.03.2024
Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.
Prozess
AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten
14.03.2024
Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.