Bundesverwaltungsgericht

Neonazis können vom Referendariat ausgeschlossen werden

10.10.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Ein Mann engagiert sich in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und will gleichzeitig für ein Gericht arbeiten. Das geht so nicht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Gedenken an Halle-Anschlag

Steinmeier: „Der Hass des Täters zielte auf Juden, auf Muslime“

09.10.2024

Halle, Anschlag, Kiez-Döner, Frank-Walter Steinmeier, Ismet Tekin, Gedenken, Blumen, Reiner Haseloff
Vor fünf Jahren stürmte ein rechtsextremer Attentäter die Synagoge von Halle und einen Döner-Imbiss. Zwei Passanten starben. Getrieben war er von Hass auf Muslime und Juden. Bis heute wirkt die Tat nach – und veränderte das Leben vieler Menschen.

Brandenburg

AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen

09.10.2024

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch jetzt gibt es Konsequenzen: Die AfD muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Zusätzlich prüft die Polizei Volksverhetzung.

Teilgeständnis im Neonazi-Prozess

Neonazi wollte Ausländer töten – und ist auf freiem Fuß

08.10.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll geplant haben, Ausländer und Polizisten zu erschießen. Die Waffen habe er sich auch schon besorgt. Brisant: Er ist auf freiem Fuß.

Staatsanwalt

Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene

06.10.2024

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.

Mutter aller Probleme

Antimigrantische Reflexe

03.10.2024

David Galanopoulos, David Galanopoulos, Kommunikationswissenschaft, interkulturelle Geschichte, Antirassismus, Migrationsgeschichte, Queerness
Wir erleben einen massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck. Alle migrationsfeindlichen Reflexe zünden gerade – getrieben von der AfD, willig umgesetzt vom Rest. Ein paar Gedanken. Von

Netzwerke

Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition

03.10.2024

Andreas Kalbitz, Björn Höcke, AfD, Trauermarsch, Rechtsextremismus, Chemnitz, Demonstration
Wer gibt in der AfD den Ton an? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn anders als bei der CDU oder den Grünen ist in der AfD nicht immer derjenige am mächtigsten, der ganz vorne steht. Von

Staatsschutz ermittelt

Graffiti für Hanau-Opfer mit Nazi-Symbolen verunstaltet

30.09.2024

Graffiti, Sprach, Farbe, Wand, Kunst, Spray, Künstler
Ein Wandbild erinnert an die Toten von Hanau, die Opfer eines rechtsextrem motivierten Anschlags wurden – ein inzwischen bundesweites Motiv. Unbekannte haben es jetzt mit Nazi-Symbolen verunstaltet. Der Staatsschutz ermittelt.

Rassismus-Verdacht bleibt

Staatsanwalt: Alle acht Polizeischüsse waren gerechtfertigt – Verfahren eingestellt

29.09.2024

Polizei, Polizeieinsatz, Niedersachsen, Schüsse, Tod, Nienburg, Gewalt, Tod
Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.

Der neue Landtag

Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

25.09.2024

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
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