Studie
Armut bringt rechtsextremen Parteien Zulauf
14.03.2024
Armut hat auf das Wahlverhalten der Deutschen unmittelbare Auswirkung. Einer Studie zufolge wählt jeder Zweite eine rechtsextreme Partei, wenn er unter die Armutsgrenze rutscht. Davon profitiert die AfD – insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Brandmauer-Studie
Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet
13.03.2024
Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.
Anträge abgelehnt
AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal
12.03.2024
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.
„Interne Namenslisten“
Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag
12.03.2024
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.
Brandenburg
Täglich ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte
12.03.2024
Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt auch für Brandenburg. Dort wird fast jeden Tag eine Straftat gegen Geflüchtete registriert.
Bollwerk gefallen
Heftiger Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal
11.03.2024
Portugal galt lange als Bollwerk gegen Rechtsextreme. Doch Korruption, Wohnungsnot und andere soziale und wirtschaftliche Probleme haben dem bei dieser Richtungswahl wohl ein Ende gesetzt.
Gewalt, Verleumdung, Stalking
Experten schlagen Alarm: Rechtsextreme schüchtern Demokraten ein
07.03.2024
Demonstranten gegen rechts und Politiker sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus schlagen Alarm. Wahlkampfstände nur noch mit Personenschutz? Von Monika Wendel
Praxistest
Wie die Kirche Rechtsextremisten aus ihren Gremien fernhalten will
06.03.2024
Die Abgrenzung der katholischen Bischöfe zu Nationalismus und zur AfD war deutlich – sehr deutlich: Wer rechtsextreme Parolen verbreitet, hat im Dienst der Kirche nichts zu suchen. Doch was bedeutet das für die Praxis? Werden diesen Worten rechtliche Taten folgen? Von Kathrin Zeilmann
Brandenburg
Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft
06.03.2024
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.
Steinmeier mahnt
Ringen um Schutz des Verfassungsgericht vor Rechtsextremisten
05.03.2024
Wenn Rechtsextremisten politisch die Oberhand gewinnen, könnten sie Verfassungsrichter entlassen und neue Richter ins Amt bringen. Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest machen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.