Skandal-Urteil in Sachsen

„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg

05.12.2023

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.

Jahresrückblick

Dachverband warnt vor Vordringen des Rechtsextremismus

04.12.2023

Rechtsextremisten, Trauermarsch, Chemnitz, Demonstration, Nazis, Neonazis
Beflügelt von den AfD-Wahlerfolgen dringe Rechtsextremismus immer tiefer in die Gesellschaft vor, warnen die Mobilen Beratungen in Deutschland. Seit Corona habe in vielen Regionen ein antidemokratisches Milieu bereits ein Protestmonopol.

Kardinal Marx

Keine Kirchenämter für AfD-Anhänger – aber auch keine Konsequenzen

03.12.2023

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Wer die AfD wählt, der darf laut dem Münchner Erzbischof Kardinal Marx kein Amt in der katholischen Kirche übernehmen. Er halte die Positionen der Partei und der Kirche nicht für vereinbar, sagt Marx - zögert aber bei konkreten Konsequenzen.

Terrorbande „Gruppe S.“

Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe

30.11.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von

Im Schatten des Gaza-Kriegs

Trauer, Wut und Angst in der Westbank

30.11.2023

Palästina, Israel, Mauer, Westjordanland, Nahost, Krieg, Stadt, Gaza
Die Feuerpause für Gaza gilt in der Westbank nicht. Dort leben Palästinenser in ständiger Angst vor militärischen Angriffen oder vor Siedlergewalt. Von

Absicht oder Überlastung?

Senat fordert Aufklärung nicht bearbeiteter rechter Straftaten

27.11.2023

Akten, Register, Regal, Archiv, Aktenregister
Mehr als 300 Fälle sind beim Staatsschutz in Berlin liegen geblieben – alle aus dem rechten Spektrum. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Die Polizei sieht kein politisches Motiv. Abgeordnete hingegen sprechen von einem Skandal.

Rechtsextremismus

Hansa Rostock-Fans zeigen – brennendes – „Sonnenblumenhaus“

26.11.2023

Hansa Rostock, Fußball, Sport, Fußball, Stadion, Fans, Tribüne, Nacht
Hansa Rostocks Anhänger zeigten beim Nordduell gegen den FC St. Pauli ein Lichtenhagen-Banner: Das Sonnenblumenhaus, dazu orange Bengalos und schwarze Rauchtöpfe. Bei Ausschreitungen nach der Partie wurden zwei Kinder verletzt.

Ermittlungen gegen Polizisten

Berliner Staatsschutz: 300 Akten gegen Rechtsextreme nicht bearbeitet

26.11.2023

Polizei, Polizist, Waffe, Dienst, Uniform, Sicherheit
Beim Staatsschutz sind in Berlin Hunderte Verfahren liegen geblieben – gegen Rechtsextremisten. Nun ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Politiker verlangen Aufklärung.

Rechtsruck in Europa?

Warnungen nach Wahlsieg von Islamhasser Wilders in Niederlanden

26.11.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Nach dem Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders werden Warnungen vor einem Rechtsruck in Europa laut. Doch sind Rechte überall auf dem Vormarsch? So wählten Spanien, Polen und Co.

Haushalt 2024

Sorge um Kürzungen beim Kampf gegen rechts

23.11.2023

Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wurde verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand, weil Milliarden für Klimaschutz und andere Vorhaben fehlen. Betroffen sind auch Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von
TOP GELESEN