„Nicht witzig, sondern widerlich“

Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter

13.07.2023

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist.

Polizist und AfD-Mitglied

„Erwiesen Rechtsextreme“ im Thüringer Landesdienst

13.07.2023

Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei.

Ausländer zulassen?

Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen

13.07.2023

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Immer öfter sind Rechtsextremisten darunter. Um das zu verhindern, soll nun das Richtergesetz geändert werden. Überlegungen aus den Ländern, etwa auch EU-Ausländer als Schöffen zuzulassen, sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Niederlage gegen Rechts

Brandbrief-Lehrer gehen nach rechten Anfeindungen

13.07.2023

Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule. Nun haben sie eine Entscheidung gefällt, die aufhorchen lässt - und gleichzeitig für Bestürzung sorgt. Von und

Keine Kooperation

Wissenschaftler fordern bessere Auseinandersetzung mit der AfD

12.07.2023

Haben Menschen in Ostdeutschland häufiger eine rechtsextreme Einstellung? Eine Studie bescheinigte das den Sachsen-Anhaltern kürzlich. Nun geht es darum, welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Strengere Regeln für Schöffen

Keine Rechtsextremisten auf der Richterbank

12.07.2023

Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht in Baden-Württemberg deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.

Brandenburgs Verfassungsschutz

AfD-Jugend ist rechtsextremistisch

12.07.2023

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.

„Absolut schleierhaft“

„Gesichert rechtsextremer“ AfD-Landrat besteht „Demokratie-Check“

12.07.2023

Die Wahl von Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hatte Empörung ausgelöst. Kann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei dort ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Ja, sagt die Aufsichtsbehörde. Linke kritisiert Entscheidung scharf.

Zweiter Sarrazin?

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt

11.07.2023

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel immer wieder mit rechten und an den Nationalsozialismus anlehnenden Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun hat das zuständige Kreisparteigericht in Thüringen eine Entscheidung getroffen.

Schulen & Netz

Mehr rechte Straftaten in Brandenburg

11.07.2023

Politische Straftaten aus dem rechten Bereich waren im gesamten vergangenen Jahr auf einen Höchststand seit 2001 geklettert. Nun liegen Zahlen für die Entwicklung im ersten Halbjahr 2023 vor.
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