Lehrer im Stich gelassen
Mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen
16.07.2023
Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor. In der Lausitz zeigt man sich besorgt. Politik und Behörden stehen in der Kritik.
Sachsen
Polizei-Kommissaranwärter zeigt wiederholt Hitlergruß
16.07.2023
Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.
„Nicht witzig, sondern widerlich“
Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter
13.07.2023
Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist.
Polizist und AfD-Mitglied
„Erwiesen Rechtsextreme“ im Thüringer Landesdienst
13.07.2023
Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei.
Ausländer zulassen?
Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen
13.07.2023
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Immer öfter sind Rechtsextremisten darunter. Um das zu verhindern, soll nun das Richtergesetz geändert werden. Überlegungen aus den Ländern, etwa auch EU-Ausländer als Schöffen zuzulassen, sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Niederlage gegen Rechts
Brandbrief-Lehrer gehen nach rechten Anfeindungen
13.07.2023
Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule. Nun haben sie eine Entscheidung gefällt, die aufhorchen lässt - und gleichzeitig für Bestürzung sorgt. Von Klaus Peters und Oliver von Riegen
Keine Kooperation
Wissenschaftler fordern bessere Auseinandersetzung mit der AfD
12.07.2023
Haben Menschen in Ostdeutschland häufiger eine rechtsextreme Einstellung? Eine Studie bescheinigte das den Sachsen-Anhaltern kürzlich. Nun geht es darum, welche Lehren daraus zu ziehen sind.
Strengere Regeln für Schöffen
Keine Rechtsextremisten auf der Richterbank
12.07.2023
Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht in Baden-Württemberg deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.
Brandenburgs Verfassungsschutz
AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
12.07.2023
Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.
„Absolut schleierhaft“
„Gesichert rechtsextremer“ AfD-Landrat besteht „Demokratie-Check“
12.07.2023
Die Wahl von Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hatte Empörung ausgelöst. Kann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei dort ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Ja, sagt die Aufsichtsbehörde. Linke kritisiert Entscheidung scharf.