Statistik für 2022

Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen

19.03.2023

Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.

Staatsanwaltschaft

Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

16.03.2023

Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.

Brandenburg

Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe

15.03.2023

Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.

„Heil Hansa“ Rostock

„Wir haben – hoffentlich – kein Problem mit Rechtsradikalismus“

12.03.2023

Aufkleber mit Parolen wie „Heil Hansa“ und „Pommern bleibt deutsch“ am Stadion nach einem Spiel von Zweitligist Hansa Rostock. Vorstandschef will herausfinden, ob der Club „einen Nährboden“ für Rechtsextremismus bildet.

Sachsen

Ermittlungen gegen Polizei-Azubis wegen Rechtsextremismus-Verdacht

12.03.2023

Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Sie sollen mit nationalsozialistischen Äußerungen und Handlungen aufgefallen sein. Der Polizeipräsident zeigt sich entschlossen: für rechtes Gedankengut gebe es keinen Platz.

NS-Devotionalien

BND sperrt Mitarbeiter wegen Verdacht auf rechtsextreme Bezüge aus

09.03.2023

Bei weiteren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes wurden Medienberichten zufolge rechtsextreme Bezüge festgestellt. Einer der betroffenen Mitarbeiter soll Mitglied der AfD in Thüringen sein, die laut Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch gilt.

„Brauchen Wissen“

Rechtsextremismus-Forschung künftig in Tübingen

08.03.2023

„Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus“, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Eine neue Forschungsstelle in Tübingen soll Strukturen beleuchten, um sich gegen Rechtsextremismus zu wappnen. Bundesweit einzigartig und dringend nötig, wie die Wissenschaftsministerin betont. Von

Saarlouis

Hauptzeugin im Prozess um Asylheim-Brand glaubhaft

06.03.2023

Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?

Keine Täterstadt

Zwickau-Oberbürgermeisterin gegen NSU-Dokumentationszentrum

06.03.2023

Sachsen hat ein Konzept für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Terror in Auftrag gegeben. Es soll im Mai vorgestellt werden. Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt mahnt jedoch, den Fokus einer solchen Einrichtung zu weiten – und damit auch zu verwässern?

Statistik für 2022

Wieder mehr Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten

02.03.2023

Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.
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