SPD in der Kritik

Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung

20.02.2023

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.

Nebenan

First We Take Manhattan

20.02.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
In Hanau kontrolliert die Polizei immer noch ganz zufällig PoC, statt den Neonazi-Vater des Täters. Und Deutschland sorgt mit seinen Visa-Erleichterungen für Erdbebenopfer dafür, dass niemand kommen kann. Von

Oberverwaltungsgericht

Ehemaligem NPD-Kandidaten Beamten-Ruhegehalt aberkannt

19.02.2023

Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.

„Irrsinniger Rassismus“

Hunderte gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags

19.02.2023

Am Sonntag wurde der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Auch drei Jahre nach der Tat bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und Abscheu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte attestiert Deutschland weiterhin ein „Rassismus-Problem“.

Hanauer Initiative Ferhat Unvar

„Sie sollen nicht umsonst gestorben sein“

16.02.2023

Am 19. Februar vor drei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun Migranten, seine Mutter und sich selbst. Der Schrecken ist vor Ort noch spürbar. Eine betroffene Mutter hat ihren Schmerz in eine Kraft für andere verwandelt. Von

Gang durch die Instanzen erwartet

CDU startet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

13.02.2023

Seit fragwürdigen Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Kurs der CDU wollen die Christdemokraten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig ist der frühere Verfassungsschutzchef nicht gegangen. Jetzt kommt ein Parteiausschlussverfahren.

Rechtsaußen

CDU klaut „geistiges Eigentum“ der AfD

13.02.2023

Hans-Jürgen Irmer, CDU, Kreistag, Rede, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Pult, Mikrofon
Der geplante „Asylgipfel“ wirft seine Schatten voraus. Auch auf Kreistagsebene wird debattiert. Rechte in Land- und Kreistagen jedweder Couleur wittern ihre Chance - so auch die CDU im Kreistag Wetzlar. Von

Dritter Jahrestag

Gedenken an rassistischen Anschlag in Hanau

13.02.2023

Am dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau werden Vertreter von Politik, Bürgerschaft und Angehörige der Ermordeten bei mehreren Gedenkveranstaltungen zusammenkommen. Für die Opfer werden ein Blumengesteck auf dem Hauptfriedhof niedergelegt – im In- und Ausland.

Grenzräume

Von Lützerath zum Mittelmeer – Eine Kritik der Gewalt

12.02.2023

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Ob an Grenzen oder im Inland, das Jahr war bisher ein gewalttätiges und der Staat, seine Apparate und Sicherheitskräfte, prügelten heiter drauflos. Es ist Zeit für eine Kritik der Gewalt. Von

Rechtsextremismus

Brandanschläge auf Zeltunterkunft: Tatverdächtiger gefasst

07.02.2023

Der mutmaßliche Brandstifter der Zelte für ukrainische Geflüchtete ist gefasst. Der 57-Jährige sitzt in U-Haft. Wegen vermuteter rechtsextremistischer Gesinnung hatte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus den Fall an sich gezogen.
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