„Nicht mehr tragbar“

Früherer AfD-Abgeordneter und Richter darf nicht zurück auf Richterbank

01.12.2022

Im Streit um die Rückkehr eines ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten ins Richteramt ist jetzt ein Urteil gefallen: Er darf nicht zurück auf die Richterbank. Er sei „nicht mehr tragbar“. Noch ist aber unklar, ob damit das letzte Wort gesprochen ist. Von

Positionspapier

Migrantenorganisationen kritisieren fehlende Strategie gegen Rassismus

29.11.2022

Vor einem Jahr hat die Koalition Maßnahmen gegen Rechtsextremismus versprochen. Es handle sich um die größte Bedrohung der Demokratie. Ein Jahr später ist die Bilanz bescheiden, finden Migrantenverbände und Beratungsstellen.

Verdacht auf Rechtsextremismus

Polizist muss Foto mit Neonazi-Abzeichen auf Uniform hinnehmen

28.11.2022

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

Aufzug verhindert

Leipzig wehrt sich gegen rechte Demonstration

27.11.2022

Eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern hatten die Initiatoren einer rechtsgerichteten Demonstration für Samstag in Leipzig angemeldet. Es kamen weit weniger. Am Ende waren mehr Polizisten im Einsatz als rechtsextreme Demonstranten. Die Zivilgesellschaft verhinderte zudem den geplanten Aufzug durch die Stadt.

Ungefragt ausgestellt

Familie Arslan fordert Objekte aus Möllner Brandhaus von Museum zurück

22.11.2022

30 Jahre nach dem Neonazi-Brandanschlag in Mölln streiten sich Opferfamilie und das Bonner „Haus der Geschichte“ um Relikte aus den ausgebrannten Häusern. Das Museum habe sie ausgestellt, ohne die Familie zu fragen - „ein herabwürdigender Umgang mit einer Migrantenfamilie“.

Das Trauma bleibt

30 Jahre nach Brandanschlägen in Mölln

22.11.2022

Vor 30 Jahren starben bei rechtsextremistischen Brandanschlägen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln drei Menschen. Die Gedenkfeiern, erklärt die Türkische Gemeinde, sollen auch zeigen: Mit Rassismus wollen wir nicht leben. Von

30 Jarhe Mölln

Experte kritisiert Festhalten an „deutschem Leitbild“

21.11.2022

Die Politik hat sich nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Virchow bisher nicht entschieden genug von der Vorstellung eines ‚deutschen Leitbildes‘ verabschiedet und keine überzeugende Antwort auf Rassismus gefunden – im Gegenteil: Teilweise stützten sie Bedrohungswahrnehmungen sogar. Von

„Fall nicht aufgeklärt“

Fast sechs Jahre Haft wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben

17.11.2022

Der Angeklagte im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dennoch hat das Gericht eingeräumt, dass nicht alle Fragen aufgeklärt sind. Die Polizei steht weiter im Verdacht.

Saarlouis

Prozess wegen Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft gestartet

16.11.2022

30 Jahre nach dem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Er muss sich unter anderem wegen Mord verantworten. Eine Podcast-Reihe beleuchtet die Hintergründe.

NSU 2.0-Prozess vor Abschluss

Einzeltätertheorie überzeugt Opfer nicht

13.11.2022

Die Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verbreiteten zweieinhalb Jahre lang unter den Adressaten Angst und Schrecken. Nach neun Monaten Verhandlung vor Gericht wird am Donnerstag das Urteil gegen den Angeklagten erwartet. Von
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