Landgericht Erfurt
Haftstrafen und Freisprüche nach rassistischem Angriff auf Schwarze
15.05.2023
Fast drei Jahre nach dem rassistischen Angriff auf drei Schwarze im Erfurter Ortsteil Herrenberg sind am Montag zum Teil langjährige Haftstrafen ausgesprochen worden – es gab aber auch Freisprüche. Das Gericht fand in seiner Urteilsbegründung klare Worte. Opferstellen sind enttäuscht.
Familientradition
Rechtsextremismus wird an Kinder weitergegeben
14.05.2023
In den 90er Jahren sind rechtsextreme Gewalttäter oft unbestraft davongekommen. Das habe die Täter ermutigt, den Rechtsextremismus innerhalb ihrer Familien weiterzugeben, kritisiert Linke-Abgeordneten König-Preuss. Ihre Nachkommen seien heute die Täter.
Thüringer Verfassungsschutz
Die Themen Asyl und Flüchtlinge werden wieder hochgekocht
10.05.2023
In der südthüringischen Kleinstadt Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie.
Nach rechten Vorfällen
Ermittlungen, Aufarbeitung und Demonstration nach dem Schulausflug
09.05.2023
Nach rechtsextremen Vorfällen und rassistischen Anfeindungen in Südbrandenburg steckt die Polizei in den Ermittlungen. Schulbehörden arbeiten die Geschehnisse auf. Beratungsstellen schlagen indes Alarm.
Terroranschlag geplant
21-jähriger Neonazi zu Jugendstrafe verurteilt
09.05.2023
In seinem Kinderzimmer hatte er Sprengkörper für einen Anschlag gebastelt. Als der junge Mann dem Verfassungsschutz auffiel, beschäftigte er sich bereits mit der Suche nach einem Anschlagsziel. Jetzt wurde er verurteilt. Das Gericht ergründete dabei seine Psyche.
Jahresstatistik
Erneuter Höchststand politisch motivierter Straftaten
09.05.2023
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist erneut gestiegen. Fast 60.000 Fälle wurden für 2022 registriert. Die Behörden sehen als Grund vor allem Taten im nicht-klassischen Extremismusbereich. Daran gibt es aber auch Kritik. Opferberatungsstellen bemängeln Untererfassung rechter Tatmotive.
„Untererfassung rechter Gewalt“
Opferberatungen kritisieren Polizei und Justiz
09.05.2023
Täglich werden in Deutschland mindestens fünf Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt. Oft tauchen diese Angriffe nicht auf in den offiziellen Statistiken. Opferberatungsstellen sehen auch Sicherheitsbehörden in der Pflicht.
Saarlouis
Tödlicher Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Angeklagter gibt Tatbeteiligung zu
09.05.2023
Vor mehr als 30 Jahre brannte in Saarlouis ein Asylbewerberheim, ein Mann starb. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz äußerte sich am Dienstag der Angeklagte zur Tat. Die Aussage war mit Spannung erwartet worden - doch sie wirft neue Fragen auf.
Hoffen auf Antworten
Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss
08.05.2023
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.
Opferberatungsstelle warnt
Polizei nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen
08.05.2023
Opferberatungsstellen warnen vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. Es gebe eine drastische Zunahme von Delikten, die nicht zugeordnet werden. Grund: Strafverfolgungsbehörden erkannten Rechtsextremismus nicht aufgrund veralteter Naziskinhead-Vorstellungen.