Rechte Chats

Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat

13.11.2022

Die Mitgliedschaft eines Soldaten in einer Chatgruppe, in der rassistische Inhalte verbreitet und NS-Verbrechen verharmlost werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Studie

Vorurteile gegen Migranten und Muslime nehmen zu

09.11.2022

Die Pandemie hat offenbar zu einer Stärkung der Demokratie geführt, heißt es in einer neuen Studie. Zugleich fühlen sich Bürger aber immer ohnmächtiger. Aggressive Einstellungen gegen Migranten, Juden, Muslime sowie Sinti und Roma wachsen: Eine Gesellschaft im Krisenmodus.

Ansichten & Aussichten

Cancel Culture – Wem nützt es?

09.11.2022

Miriam Rosenlehner, Migazin, Portrait, Rassismus, Schriftstellerin, Buch
Cancel Culture ist heute ein Kampfbegriff der Rechten - und ihre Propagandastrategie geht auf. Verlierer sind die Zielpersonen. Sie sitzen auch in deutschen Klassenzimmern. Von

Thüringen

Weiterer Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

07.11.2022

In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.

„Toxische Asyldebatten“

Stiftung fordert mehr Polizeistreifen vor Flüchtlingsunterkünften

06.11.2022

Es war ein Fanal: 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben kürzlich in zwei deutschen Orten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Hilfsorganisationen mahnen einen besseren Schutz an. Pro Asyl beklagt „toxische Asyldebatten“.

Hessischer Landtag

Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

06.11.2022

Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.

Mangelnde Strafverfolgung

Neue Welle rassistischer Gewalt befürchtet

03.11.2022

Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf den Straßen - derzeit wiederholen sich Bilder aus den Jahren 2015 und 2016. Verbände schlagen Alarm. Sie beklagen mangelnde Strafverfolgung: Nicht einmal jeder fünfte Neonazi-Brandanschlag werde aufgeklärt.

Netz zweifelt Echtheit an

Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung

01.11.2022

Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.

Bautzen

Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft

30.10.2022

Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.

„Sozialtourismus“

Nach mutmaßlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Kritik an Friedrich Merz

23.10.2022

SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.
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