Jahresbericht für 2021

Hessischer Verfassungsschutz überwacht AfD

05.09.2022

Der hessische Verfassungsschutz beobachtet künftig die AfD. Das kündigte der Präsident am Rande der Vorstellung des jährlichen Berichts an. Danach geht die größte Gefahr im Land weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

Rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten

01.09.2022

Die rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sie verbreite „Hass und Hetze“ im Internet. Bundesinnenministerin Faeser bezeichnet Urteil als wichtiges Signal.

Staatsschutz ermittelt

Hitlergruß aus dem „Sonnenblumenhaus“ während Rostock-Lichtenhagen-Demo

29.08.2022

Ein Mann soll am Rande der Demo im Gedenken an die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen aus einer Wohnung im „Sonnenblumenhaus“ heraus einen Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Auch im Falle einer Körperverletzung wird ermittelt.

Brandanschlag zum Jahrestag

Tausende demonstrieren gegen Rassismus in Rostock-Lichtenhagen

28.08.2022

30 Jahre nach den rassistisch motivierten Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben sich an gleicher Stelle mehrere Tausend Menschen zu einer Gedenkveranstaltung getroffen. Derweil verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Leipzig.

Rostock-Lichtenhagen

Steinmeier: Rhetorik demokratischer Parteien war ressentimentgeladen

25.08.2022

Vor 30 Jahren ereigneten sich in Rostock-Lichtenhagen schwere rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Ausschreitungen. Am Donnerstag besuchte Bundespräsident  Steinmeier die Hansestadt Rostock und erinnerte an die Ereignisse.

Rassismus begründet schwere Schuld

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile zum Lübcke-Mord

25.08.2022

Die Verurteilung des Lübcke-Mörders Stephan Ernst zu lebenslanger Haft war aus Sicht des BGH rechtens. Rassismus begründe besondere Schwere der Schuld der Tat. Auch den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. bestätigten die Karlsruher Richter.

Verfassungsschutzbericht

Immer mehr Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern

24.08.2022

Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Innenminister Pegel spricht von der „größten Gefahr“ für die Demokratie. Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt: Rostock-Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen.

Ministerin Paus

Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

22.08.2022

Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.

Keine Entschädigung, keine Entschuldigung

30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: „Der Hass ist nicht verschwunden“

22.08.2022

Bundespolitiker haben an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren erinnert. „Der Hass ist nicht verschwunden“, warnt der Justizminister. Ein Pogrom wie 1992 hält die Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht mehr für möglich. Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Massenunterkünften.

Vor 30 Jahren

Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen

21.08.2022

Vor 30 Jahren ereigneten sich in Rostock Lichtenhagen über vier Tage die schwersten rassistischen Ausschreitungen nach der Wende. Mehrere Tausend schaulustige applaudierten Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Die Polizei versagte.
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