Extremistische Richter
Gerichte sollen Schöffen anschreiben
27.03.2023
Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.
Schwerpunkt Rechtsextremismus
Zahl politischer motivierter Straftaten in Sachsen stark gestiegen
22.03.2023
Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.
Statistik für 2022
Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen
19.03.2023
Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.
Staatsanwaltschaft
Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
16.03.2023
Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.
Brandenburg
Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe
15.03.2023
Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.
„Heil Hansa“ Rostock
„Wir haben – hoffentlich – kein Problem mit Rechtsradikalismus“
12.03.2023
Aufkleber mit Parolen wie „Heil Hansa“ und „Pommern bleibt deutsch“ am Stadion nach einem Spiel von Zweitligist Hansa Rostock. Vorstandschef will herausfinden, ob der Club „einen Nährboden“ für Rechtsextremismus bildet.
Sachsen
Ermittlungen gegen Polizei-Azubis wegen Rechtsextremismus-Verdacht
12.03.2023
Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Sie sollen mit nationalsozialistischen Äußerungen und Handlungen aufgefallen sein. Der Polizeipräsident zeigt sich entschlossen: für rechtes Gedankengut gebe es keinen Platz.
NS-Devotionalien
BND sperrt Mitarbeiter wegen Verdacht auf rechtsextreme Bezüge aus
09.03.2023
Bei weiteren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes wurden Medienberichten zufolge rechtsextreme Bezüge festgestellt. Einer der betroffenen Mitarbeiter soll Mitglied der AfD in Thüringen sein, die laut Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch gilt.
„Brauchen Wissen“
Rechtsextremismus-Forschung künftig in Tübingen
08.03.2023
„Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus“, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Eine neue Forschungsstelle in Tübingen soll Strukturen beleuchten, um sich gegen Rechtsextremismus zu wappnen. Bundesweit einzigartig und dringend nötig, wie die Wissenschaftsministerin betont. Von Sophia Weimer
Saarlouis
Hauptzeugin im Prozess um Asylheim-Brand glaubhaft
06.03.2023
Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?