Vorgesetzter vertuschte Chats

Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Frankfurter Polizeibeamte

31.07.2022

Erneut gab es Durchsuchungen bei der Frankfurter Polizei wegen rechter Chats. Diesmal soll auch ein Vorgesetzt beteiligt gewesen sein, der Fehlverhalten vertuscht haben soll. Polizeipräsident Stefan Müller zeigt sich betroffen - und steht selbst in der Kritik.

„Ansehensschädigung“

Bundespolizei hindert dutzende Rechtsextremisten an der Ausreise

28.07.2022

Deutschland hat seit 2019 dutzende Ausreiseuntersagungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen. So wurden Teilnahmen an rechtsextremen Veranstaltungen, aber auch „Ansehensschädigung“ Deutschlands verhindert.

Rechtsextremismus

Bündnis gegen rechts kritisiert „Pax Terra Musica“-Festival

24.07.2022

Frieden und Liebe, Workshops und Musik: In Brandenburg wird erneut zum „Pax Terra Musica“-Festival eingeladen. Die Veranstalter weisen laut Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus jedoch Offenheit gegenüber antidemokratischen Tendenzen auf.

Innenminister

Rechtsextremismus gravierendes Problem in Sachsen

20.07.2022

Brennende Autos, rechtsextreme Übergriffe – Nach Auffassung des sächsischen Innenministers Schuster stellt der Rechtsextremismus eines der größten Probleme im Freistaat dar. Das Extremismusproblem schade auch dem Ansehen des Landes.

Ausländerfeindliche Inhalte

Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rechtsextremer Chats

17.07.2022

Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats bei der Polizei hat neue Erkenntnisse zutage gefördert. Acht Polizisten in Münster sollen rechtsextreme, ausländerfeindliche und pornografische Inhalte geteilt haben.

Oberlandesgericht

Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

17.07.2022

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von

Gegen Extremismus

Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet

13.07.2022

Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.

„Summe von Merkwürdigkeiten“

Fall Franco A.: Anwälte plädieren für Freispruch vom Terrorvorwurf

09.07.2022

Im Prozess gegen Franco A. plädieren die Verteidiger auf Freispruch vom Terrorvorwurf. Es lägen lediglich „eine Summe von Merkwürdigkeiten“ vor. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Schein-Identität als Asylbewerber Terroranschläge geplant zu haben.

Studie: „Thüringer Zustände“

Rechtsextremismus in Thüringen auf dem Vormarsch

09.07.2022

Der Feind der offenen Gesellschaft steht rechts und erzielt Geländegewinne, warnen Experten. Der Studie „Thüringer Zustände“ zufolge hat sich die Gesamtzahl rechtsextremistischer Vorfälle seit 2016 mehr als verdoppelt.

„Scheiß Kanake, scheiß Türke“

Neonazi-Attacke auf Bayreuther SPD-Politiker Taşdelen

09.07.2022

Bei einem rechtsextremistisch motivierten Angriff wurde der Bayreuther Stadtrat Halil Taşdelen beleidigt und schwer verletzt. „Scheiß Kanake, scheiß Türke“ habe der Täter gesagt und zugeschlagen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen bereits festgenommen.
TOP GELESEN