Daumen hoch für Hitler-Foto
LKA-Polizist darf Job erst mal nicht ausüben
22.02.2023
Polizisten müssen jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei vier Beamten des LKA waren zuletzt Zweifel aufgekommen. Ein Gericht hat nun eine Entscheidung zu einem Polizisten getroffen, der erstmal nicht mehr seinen Job ausüben darf.
44 Körperverletzungen
Deutlich mehr rassistische Straftaten in Brandenburg
21.02.2023
In Brandenburg haben Straftaten mit rassistischem Hintergrund wie auch Delikte gegen Flüchtlinge im Jahr 2022 zugenommen. Zahl der Körperverletzungen hat sich verdreifacht. Innenminister Stübgen sagt, wo er ansetzt: weniger Reichweite für Extremisten im Netz.
SPD in der Kritik
Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung
20.02.2023
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.
Nebenan
First We Take Manhattan
20.02.2023
In Hanau kontrolliert die Polizei immer noch ganz zufällig PoC, statt den Neonazi-Vater des Täters. Und Deutschland sorgt mit seinen Visa-Erleichterungen für Erdbebenopfer dafür, dass niemand kommen kann. Von Sven Bensmann
Oberverwaltungsgericht
Ehemaligem NPD-Kandidaten Beamten-Ruhegehalt aberkannt
19.02.2023
Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.
„Irrsinniger Rassismus“
Hunderte gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags
19.02.2023
Am Sonntag wurde der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Auch drei Jahre nach der Tat bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und Abscheu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte attestiert Deutschland weiterhin ein „Rassismus-Problem“.
Hanauer Initiative Ferhat Unvar
„Sie sollen nicht umsonst gestorben sein“
16.02.2023
Am 19. Februar vor drei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun Migranten, seine Mutter und sich selbst. Der Schrecken ist vor Ort noch spürbar. Eine betroffene Mutter hat ihren Schmerz in eine Kraft für andere verwandelt. Von Jens Bayer-Gimm
Gang durch die Instanzen erwartet
CDU startet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
13.02.2023
Seit fragwürdigen Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Kurs der CDU wollen die Christdemokraten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig ist der frühere Verfassungsschutzchef nicht gegangen. Jetzt kommt ein Parteiausschlussverfahren.
Rechtsaußen
CDU klaut „geistiges Eigentum“ der AfD
13.02.2023
Der geplante „Asylgipfel“ wirft seine Schatten voraus. Auch auf Kreistagsebene wird debattiert. Rechte in Land- und Kreistagen jedweder Couleur wittern ihre Chance - so auch die CDU im Kreistag Wetzlar. Von Birgit Knoll
Dritter Jahrestag
Gedenken an rassistischen Anschlag in Hanau
13.02.2023
Am dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau werden Vertreter von Politik, Bürgerschaft und Angehörige der Ermordeten bei mehreren Gedenkveranstaltungen zusammenkommen. Für die Opfer werden ein Blumengesteck auf dem Hauptfriedhof niedergelegt – im In- und Ausland.