Ausländerbeauftragter

Sachsen braucht dringend Einwanderung

29.05.2022

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.

Verfassungsschutzbericht Berlin

Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie

26.05.2022

Das Spektrum der Extremisten ist in Berlin laut Verfassungsschutz weiter gewachsen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden radikale Verfassungsfeinde in der Corona-Leugner-Szene und die zunehmenden Attacken auf die Presse.

N-Wort „nicht beleidigend“

Wie sächsische Richter ihrer Gesinnung Geltung verschaffen

24.05.2022

Sophia Hiss, MiGAZIN, Rassismus, Freiburg, Kommentar
Richter mit rechter Gesinnung sprechen Urteile, die mehr rechts als rechtens sind. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil eines sächsischen Richters. Er meint, das N-Wort sei nicht beleidigend. Von

DeZIM-Studie

Massive Bedrohung antirassistischer Zivilgesellschaft

22.05.2022

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, werden massiv bedroht. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Betroffenen fordern mehr Unterstützung, die Experten mehr Schutz und Strafverfolgung.

Berlin

Opferberatung zählt 353 rechte Angriffe

16.05.2022

Verletzung, Bedrohung, Demütigung - 620 Menschen in Berlin wurden im vergangenen Jahr Opfer rassistischer Angriffe. Die Opferberatungsstelle ReachOut spricht von einer „erschreckenden Brutalität“.

Neues Lagebild

Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

15.05.2022

Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.

Rechtsextremismus

Polizei verhindert Bombenanschlag an Essener Schule

12.05.2022

Nach einem Hinweis auf einen offenbar geplanten Bombenanschlag hat die Essener Polizei zwei Schulen geschlossen und durchsucht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, bei ihm wurden Waffen und rechtsextremistische Schriften gefunden.

Statistik für 2021

Zahl politischer Straftaten erreicht neuen Höchststand

10.05.2022

2021 gab es erneut ein Rekordhoch politisch motivierter Kriminalität, verursacht auch durch das Milieu der Corona-Leugner und Verschwörungsideologen. Bundesinnenministerin Faeser macht sie zudem für die Zunahme antisemitischer Taten verantwortlich.

Nordrhein-Westfalen

Besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten

08.05.2022

Opferberatungsstellen in NRW verzeichneten im vergangenen Jahr mehr rechte Übergriffe. Die meisten Straftaten waren mit großem Abstand rassistisch motiviert. Experten sprechen von einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen.

Keine Planungssicherheit

Dauerhafte Arbeit statt Pilotprojekte gegen Rechtsextremismus

04.05.2022

Seit Jahren engagieren sich bundesweit viele zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort gegen Rechtsextremismus. Oft werden sie angefeindet und bekommen zu wenig Unterstützung von Politik und Behörden.
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