Verwaltungsgericht Mainz
Zahlendes Ex-Mitglied einer rechtsextremen Partei als Polizist untragbar
11.01.2023
Ein Mann war acht Jahre zahlendes Mitglied der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Trotzdem war er fünf Jahre lang Bundeswehrsoldat und zuletzt Polizist. Jetzt wurde er vom Dienst entfernt. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Wie es zur Verbeamtung kam, ist unklar.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextremismus als große Gefahr an
20.12.2022
Nach den Großrazzien gegen Reichsbürger glaubt jeder Dritte Deutsche nicht daran, dass von Rechtsextremisten eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Die Mehrheit sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge anders.
Rechtsextreme Parallelgesellschaften
Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Zentrum
18.12.2022
Seit fast 15 Jahren demonstrieren in Eschede bei Celle Menschen gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten - mehrmals im Jahr. So auch am Samstag. Bundesinnenminister Faeser kündigt harte Gangart an, Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot.
Berlin
Erneut Ermittlungen wegen polizeiinterner Chats
18.12.2022
Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.
Aus für "Projektitis"
Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
14.12.2022
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll sogenannte Projektitis bei der Extremismusprävention beenden und dauerhafte Strukturen ermöglichen.
Geisel genommen
Halle-Attentäter wollte mit selbstgebauter Waffe ausbrechen
13.12.2022
Der verurteilte Halle-Attentäter, Stephan B., hat am Montagabend versucht, aus der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt auszubrechen. B. war offenbar bewaffnet und nahm zwei JVA-Bedienstete als Geiseln.
Nach den Reichsbürger-Razzien
Expertin: „Rechter Terror existiert. Wir müssen ihn bekämpfen“
12.12.2022
Nach den Razzien gegen „Reichsbürger“ fordert Giulia Silberberger weitere Anstrengungen. Insbesondere Kontakte der „Reichsbürger“ zu Sicherheitsbehörden und Politik müssten ausgehebelt werden. Die Zahlen des Verfassungsschutzes über „Reichsbürger“ hält sie für zu niedrig. Von Niklas Hlawitschka
Verfassungsschutz-Chef
Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle
08.12.2022
Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.
„Allianzen bis in die Mitte“
Forscher Zick fordert mehr Prävention gegen neuen Extremismus
08.12.2022
Die Festnahmen mutmaßlicher „Reichsbürger“ zeigt laut Extremismusforscher Zick, dass sich die Szene „immer stärker bewaffnet und radikalisiert“ und Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft hat. Im Gespräch fordert er ein Maßnahmenpaket. Von Holger Spierig
Rechtsextremismus
Ermittler zerschlagen Terrorgruppe mit Umsturzplänen
07.12.2022
Festnahmen und Durchsuchungen bundesweit, auch in Österreich und Italien: Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen eine terroristische Vereinigung vorgegangen, die eng mit der „Reichsbürger“-Szene verbunden scheint.