Schadensersatz

Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen

26.08.2021

Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.

Statistik

BKA registriert mehr politisch motivierte Straftaten durch Corona

19.08.2021

Im Corona-Jahr 2020 registrierten Behörden mehr politisch motivierte Straftaten - insbesondere bei Corona-Protesten mit Teilnehmern aus dem rechten Spektrum. Partnerschaftsgewalt und Kindermissbrauch sind ebenfalls angestiegen.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.

Kurt Biedenkopf

Sachsens Immunologe ist tot

16.08.2021

„König Kurt“ wurde er in Sachsen genannt: Kurt Biedenkopf prägte in den 1990er Jahren die Politik im Freistaat. Mit 91 Jahren ist er in Dresden gestorben. In Erinnerung bleibt sein legendäres Attest: Sachsen sei Immun gegen Rechtsextremismus.

Sachsen

Warnung vor „Völkischen Siedlern“

11.08.2021

Neonazis breiten sich in ländlichen Regionen Sachsens aus, werben gezielt für die Ansiedlung nationaler Familien und nehmen zunehmend kulturell und politisch Einfluss in den Gemeinden. Die Kommunen erkennen die Gefahr oft zu spät – und schweigen dann.

Bemühen und warme Worte

Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus

06.08.2021

Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun. Von

Rechte Chats

Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

06.08.2021

Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.

Bundesregierung

Forschung gegen die Feinde der Demokratie

05.08.2021

Die Bundesregierung lobt sich für ihre Anti-Extremismus-Programme und investiert Millionen in die Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Juden in Deutschland und die Demokratie zu schützen.

Prozess-Termin

Versicherung fordert 2,9 Millionen Schadensersatz für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

02.08.2021

Die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen löste 2015 bundesweit Empörung aus. Im August soll der Prozess über die Schadensersatzforderung der Versicherung gegen die drei verurteilten Täter entschieden werden. Es geht um knapp 3 Millionen Euro. Ein Täter bot 10.000 Euro an.

Sachsen

Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist

21.07.2021

Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
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