Menschenverachtende Inhalte

Berliner Polizei ermittelt gegen rechte Chatgruppe in eigenen Reihen

15.07.2021

Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Geheimnisverrat – Eine neu gegründete Einheit ermittelt gegen fünf Berliner Polizeibeamte. Sie sollen in Chats mit weiteren Teilnehmern menschenverachtende Inhalte geteilt haben.

Urteil im Ballstädt-Prozess

Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon

13.07.2021

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.

Rechtsextremismus-Kommission

Bei hessischer Polizei kritischer Moment erreicht

13.07.2021

Hessen zieht Konsequenzen aus den „NSU 2.0“-Drohbriefen und folgt einer Empfehlung der Expertenkommission: Polizeianwärter sollen künftig nicht mehr eingestellt werden, wenn sie extremistisch aufgefallen sind.

Bundesverfassungsgericht

Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen

12.07.2021

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

Studie

Ausland über zunehmenden Extremismus in Deutschland besorgt

09.07.2021

Deutschland genießt im Ausland für seine stabile Demokratie einen guten Ruf. Einer aktuellen Studie zufolge gibt es auch gute Noten für die Geschichtsaufarbeitung. Populismus und Extremismus bereiten aber Sorgen.

Rechtsextremismus

Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht

09.07.2021

Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

NSU 2.0

Strafbefehle gegen sechs Polizisten wegen rechtsextremen Chats

07.07.2021

Waffendiebstahl und Volksverhetzung – Gegen sechs Polizeibeamte in Essen und Mülheim wurden Strafbefehle beantragt. Sollte das Amtsgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft zustimmen, droht den Polizisten Geldstrafen.

Ballstädt-Verfahren

Nebenklage nennt Neonazi-Prozess eine Farce

06.07.2021

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

Josef Schuster

Antisemitismus-Import durch Flüchtlinge hat sich nicht bewahrheitet

02.07.2021

Zentralratspräsident Schuster zeigt sich erleichtert, dass die Messerattacke von Würzburg nicht von Rechten vereinnahmt worden ist. Auch der befürchtete Antisemitismus-Import im Zuge der Fluchtmigration habe sich nicht bewahrheitet. Der Justiz attestiert er Sehschwäche am rechten Auge.

Zivilgesellschaft warnt

Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

30.06.2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. 13 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.
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