Bund-Länder-Umfrage

Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

28.06.2021

Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem in Brandenburg

24.06.2021

Der Rechtsextremismus ist in Brandenburg weiter mit Abstand die größte Herausforderung. Das teilte Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei auf 2.860 Personen gestiegen.

Mitte-Studie

Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland

23.06.2021

Alle zwei Jahre gibt die sogenannte Mitte-Studie einen Überblick über rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland. Die neueste Ausgabe zeigt, dass vor allem die Haltungen zur Demokratie fragiler werden.

Demokratiedefizite

Ostbeauftragter fordert deutliche Ansprache an AfD-Wähler

23.06.2021

Wenn jeder Dritte in einem Dorf AfD wählt, dann ist es normal, dass der Fußballtrainer im Ort ein Neonazi ist. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz warnt vor bedrohlichen Zuständen im Osten und fordert eine deutliche Ansprache an AfD-Wähler.

Nazis in Behörden kein Thema

Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken

21.06.2021

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

Polizei & Bundeswehr

Mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe erwartet

18.06.2021

Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei und Bundeswehr sorgen weiter für Empörung - Nazi-Lieder auf Soldaten-Partys, rechtsextreme Polizisten in Hanau. Die Wehrbeauftragte erwartet, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigt. Regierungssprecher Seibert verurteilte die Vorkommnisse als „vollkommen inakzeptabel“.

Verfassungsschutzbericht

Bedrohung durch Extremismus hat durch Pandemie zugenommen

16.06.2021

Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft, sagt Innenminister Seehofer. Am Dienstag stellte er den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vor. Extremisten gingen nicht in den Lockdown, sagte dessen Chef Haldenwang. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Amnesty warnt: Polizei muss mehr gegen Rassismus tun.

Oberlandesgericht Hamm

Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit

15.06.2021

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.

Rücktrittsforderungen

Frankfurter SEK wird nach rechtsextremistischen Chats aufgelöst

11.06.2021

Nach Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei hat Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordern Beuth zum Rücktritt auf.

Hessen

19 Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt

10.06.2021

Nach Wohnungsdurchsuchungen wurden in Hessen 19 Polizisten wegen rechtsextremen Chats zwangsbeurlaubt. Gegen drei Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Linke spricht von inzwischen über 100 "Einzelfällen".
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