Mecklenburg-Vorpommern

Mehr als 90 Angriffe rechter Gewalt

07.04.2021

Trotz Corona-Beschränkungen registrierte die Landes-Opferberatungsstelle „Lobbi“ im vergangenen Jahr 93 rechtsextremistisch motivierte Angriffe. Mehr als die Hälfte waren Körperverletzungsdelikte, 31 davon gefährlich. Experten warnen vor hoher Dunkelziffer.

Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion

06.04.2021

Die Unionsfraktion will dem Demokratiefördergesetz nicht zustimmen. Kritik kommt jetzt von ungewohnter Stelle. Bundesinnenminister Seehofer wirft der Unionsfraktion Blockade vor im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Rassismus

SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor

01.04.2021

Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.

Studie

Rechte Parteien profitieren bei Wahlen von zentralen Flüchtlingsunterkünften

31.03.2021

In Regionen, in denen Flüchtlinge zentral in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, wählen die Menschen eher rechte Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten raten zu gleichmäßiger Verteilung von Geflüchteten. Das fördere auch die Integration.

Polizeipräsident fordert Auflösung

Sächsische SEK-Polizisten sollen 7.000 Schuss Munition gestohlen haben

31.03.2021

Ein schwerer Vorwurf erschüttert die sächsische Polizei: Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos sollen aus Polizeibeständen rund 7.000 Schuss Munition gestohlen haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Polizeibeamte. Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind Gegenstand der Ermittlungen.

Prozessbeginn gegen „Faust des Ostens“

Drei Neonazis drohen nach über 10 Jahren milde Strafen

30.03.2021

Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.

Rassistische Chats

NRW-Polizei suspendierte Hinweisgeberin statt Chatter

29.03.2021

NRW-Innenminister Reul hatte nach Bekanntwerden rassistischer WhatsApp-Chats bei der Polizei Aufklärung versprochen – das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Laut OVG Münster hat das Düsseldorfer Polizeipräsidium ausgerechnet eine Hinweisgeberin suspendiert, gegenüber anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen jedoch keine Maßnahmen ergriffen.

„Er hat uns nicht gefragt“

Regisseur will Hanau-Film gegen Willen der Opfer zeigen

29.03.2021

„Der war nie hier“, sagt die Mutter von Sedat Gürbüz. Gemeint ist Regisseur Uwe Boll. Er hat ein Film über die Tatnacht in Hanau gedreht aus der Perspektive des Täters und will ihn zeigen - gegen den erklärten Willen der Opfer.

Soko Rechts

Polizei sieht rechtsextreme Szene in Dortmund geschwächt

26.03.2021

Wird der Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden geführt, kann er offenbar Früchte tragen. So jedenfalls in Dortmund. Dort sind seit dem Einsatz von „Soko Rechts“ im Jahr 2015 rechtsextreme Gewalt- und Straftaten deutlich zurückgegangen.

Handy-Spiel

App soll Jugendliche gegen Rechtsextremismus sensibilisieren

25.03.2021

Bildungsstätte Anne Frank hat ein Mobile Game zum Thema Radikalisierung vorgestellt. Das Spiel „Hidden Codes“ soll Jugendliche ab 14 Jahren für rechtsextreme Codes sensibilisieren.
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