Rassismus

Menschenrechtler fordern Mentalitätswandel bei Behörden

22.03.2021

Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.

Sachsen

Rechte und rassistische Angriffe gegen 304 Menschen

22.03.2021

Im vergangenen Jahr hat die Opferberatungsstelle RAA in Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Gewaltstraftaten registriert – darunter Brandstiftungen auf Shisha-Bars und Dönerlokale.

Rechtsextremismus

Bundesregierung will „Feindeslisten“ unter Strafe stellen

22.03.2021

Die Veröffentlichung von Feindes- und Todeslisten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt. Solche Listen waren vermehrt in rechtsextremen Kreisen aufgetaucht.

Bundesregierung

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen werden nicht verboten

22.03.2021

Nachdem Rechtsextremisten mit Reichskriegsflaggen versucht hatten, den Bundestag zu stürmen, wurde ein gesetzliches Verbot der Fahnen diskutiert. Die Bundesregierung zieht es vor, den Umgang mit diesen Flaggen per Mustererlass zu regeln.

Sprachkampf

Germanist: Neue Rechte instrumentalisiert deutsche Sprache

19.03.2021

Neue Rechte missbrauchen die deutsche Sprache, um ihre Agenda in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Der Sprachwissenschaftler Henning Lobin ist überzeugt: Der Sprachkampf ist in Wahrheit der eigentliche Angriff auf die deutsche Sprache. Von

Rechtsterror

Milde Urteile im dritten Freital-Prozess

19.03.2021

In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer der Vereinigung wurden Bewährungsstrafen verhängt. Der zeitliche Abstand zu den Taten von 2015 milderte das Urteil ab.

Jahresstatistik 2020

Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau

16.03.2021

Die Zahl rechter Angriffe in Brandenburg ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Die Opferperspektive warnt in ihrer Jahresstatistik jedoch vor eine weiter hohen Bedrohungslage.

Zahlen für 2020

Höchststand bei Zahl politisch motivierter Straftaten

15.03.2021

Das politische Klima wird nicht nur rauer, sondern auch gefährlicher. Extremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 einen Höchststand, ebenso die Zahl antisemitischer Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten geht mehr als die Hälfte aller Straftaten. Von

186 Verdachtsfälle

Bericht sieht keine rechtsextreme Unterwanderung der NRW-Polizei

12.03.2021

186 Verdachtsfälle und nur in wenigen Einzelfällen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen: Zu diesem Schluss kommt ein Lagebild des Innenministeriums zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei in NRW. Erstellt wurde der Bericht vom Vize-Verfassungsschutz-Chef.

Ermittlung eingestellt

Hassmails an islamische und jüdische Verbände häufig unter Klarnamen

11.03.2021

Verfasser von Hassbriefen halten es offenbar nicht für nötig, anonym zu bleiben. Anzeigen werden oft eingestellt, die Täter ermutigt, beklagen Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände.
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