NSU 2.0

Anklage gegen Polizisten aus rechtsradikalen Chatgruppen erhoben

26.02.2021

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.

Sachsen

Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen

25.02.2021

In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.

Bundeswehr

Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr

24.02.2021

Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf - die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen.

Hessen

Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören

23.02.2021

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.

Gedenkfeier am Jahrestag

Steinmeier fordert Aufklärung des Hanau-Anschlags

22.02.2021

Bei der Gedenkfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau ruft Bundespräsident Steinmeier zum Zusammenhalt auf. Die "böse Tat" dürfe das Land nicht spalten. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die hessischen Behörden scharf.

Von Neukölln in den Bundestag?

„Erinnern heißt verändern“

22.02.2021

Hakan Demir, SPD, Bundestag, Neukölln, Kolumne, MiGAZIN
Hakan Demir ist Enkel von Gastarbeiter:innen und tritt für den Bundestag an. Er nimmt uns alle zwei Wochen mit auf seine Reise „von Neukölln in den Bundestag?“ Heute erinnert er an die neun Menschen, die in Hanau ermordet wurden. Von

Nordrhein-Westfalen

Zahl fremdenfeindlicher Straftaten gestiegen

22.02.2021

Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist trotz Corona-Pandemie weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Gesamtzahl leicht zurück, fremdenfeindliche Straftaten haben jedoch zugenommen.

Hanau

Hanau ringt ein Jahr nach dem Anschlag mit der Erinnerung

19.02.2021

Ein Jahr nach dem Anschlag gegen Bürger aus Einwandererfamilien ist das Entsetzen in Hanau immer noch spürbar. Fragen zur Aufklärung des Verbrechens quälen die Hinterbliebenen bis heute. Von

Ein Jahr nach Hanau

Gedenken und Rufe nach politischen Konsequenzen

19.02.2021

Am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Zum Jahrestag rufen Politiker, Religionsvertreter und Verbände zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf.

Zivilcourage

Ludwig-Beck-Preis 2021 geht an Seda Başay-Yıldız

19.02.2021

Der Ludwig-Beck-Preis geht in diesem Jahr an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie bekommt den Preis für ihre Zivilcourage im Umgang mit Drohmails, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.