Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.
In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.
Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf - die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen.
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.
Bei der Gedenkfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau ruft Bundespräsident Steinmeier zum Zusammenhalt auf. Die "böse Tat" dürfe das Land nicht spalten. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die hessischen Behörden scharf.
Hakan Demir ist Enkel von Gastarbeiter:innen und tritt für den Bundestag an. Er nimmt uns alle zwei Wochen mit auf seine Reise „von Neukölln in den Bundestag?“ Heute erinnert er an die neun Menschen, die in Hanau ermordet wurden. Von Hakan Demir
Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist trotz Corona-Pandemie weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Gesamtzahl leicht zurück, fremdenfeindliche Straftaten haben jedoch zugenommen.
Ein Jahr nach dem Anschlag gegen Bürger aus Einwandererfamilien ist das Entsetzen in Hanau immer noch spürbar. Fragen zur Aufklärung des Verbrechens quälen die Hinterbliebenen bis heute. Von Jens Bayer-Gimm
Am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Zum Jahrestag rufen Politiker, Religionsvertreter und Verbände zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf.
Der Ludwig-Beck-Preis geht in diesem Jahr an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie bekommt den Preis für ihre Zivilcourage im Umgang mit Drohmails, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.