Lautstarker Protest

Prozess gegen Synagogen-Attentäter vor dem Abschluss

10.12.2020

Am 25. Prozesstag hat die Verteidigung des Attentäters plädiert. Sie fordert kein konkretes Strafmaß, sondern eine gerechte Strafe. Der Angeklagte wollte die Möglichkeit des letzten Wortes nutzen, seine rechtsextreme Ideologie zu verbreiten - und wurde lautstark unterbrochen.

Rassismus

Hochschule der Polizei soll Studie zum Polizeialltag machen

09.12.2020

Die Deutsche Hochschule der Polizei soll die umstrittene Forschung über Einstellungen von Polizisten durchführen. Seehofer wolle wissen, wie Polizisten besser unterstützt werden können. Rassismus und Rechtsextremismus spielen keine zentrale Rolle. Im Netz hagelt es Kritik.

Studie

AfD profitiert von Abwanderung

09.12.2020

Abwanderung innerhalb Deutschlands stärkt die AfD – Vom Wegzug ins Ausland können Rechtspopulisten in ganz Europa hingegen kaum profitieren. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie.

Rechtsextremismus

Berliner Oberstaatsanwältin wirbt um Vertrauen in Sicherheitsbehörden

04.12.2020

Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.

Amnesty unzufrieden

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

03.12.2020

Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.

Nebenkläger

Halle-Attentäter soll nie wieder auf freien Fuß

03.12.2020

Im Halle-Prozess haben Nebenklagevertreter plädiert. Dabei gab eine Anwältin den Eltern des Angeklagten eine moralische Mitverantwortung. Ein Anwalt sagte, Stephan B. habe jede Menschlichkeit abgelegt. Andere fordern, dass der Angeklagte nie wieder auf freien Fuß gesetzt wird.

"Stark ausgeprägter Rassismus"

Bundesinnenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“

02.12.2020

Die „Sturmbrigade 44“ bekannte sich zu Adolf Hitler und strebte die Wiedererrichtung des NS-Staates an. Am Dienstag wurde die rechtsextreme Vereinigung verboten und aufgelöst. Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Hakenkreuze gefunden.

Baden-Württemberg

17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats

01.12.2020

In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen - und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren.

Nebenan

Opfer in Kalkar

01.12.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Erneut gibt die AfD ein jämmerliches Bild ab. Um Opfer zu sein, muss sie nicht einmal mehr mit Andersdenkenden zusammentreffen. Es reicht auch schon ein Parteitag. Von

Zentralrat der Juden

Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen

01.12.2020

Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.
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