Schwere Auflagen

Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen

28.10.2020

Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.

Armutszeugnis

Nichts hat sich verändert in diesem Land

27.10.2020

Michael Groys, Michael, Groys, Migazin, Artikel, Beitrag
Auf die Frage, was sich nach Mölln in diesem Land verändert hätte, antwortet Faruk Arslan: „Nichts hat sich verändert“. Diese traurige Feststellung zu hören ist ein Armutszeugnis für dieses Land. Von

Protest gegen Rechtsextremismus

Künstlergruppe sucht Waffen der Bundeswehr

27.10.2020

Mit einer neuen Aktion protestiert das "Zentrum für Politische Schönheit" gegen Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, die "ungestraft Munition und schwere Waffen" entwenden - zuletzt 60 Kilogramm Sprengstoff und 74.000 Schuss Munition.

"Herz statt Hetze"

Dresdner demonstrieren gegen Rechtsextremismus

26.10.2020

Seit sechs Jahren geht "Pegida" in Dresden auf die Straße. Doch zum Jahrestag hatte die Bewegung ihre Kundgebung überraschend abgesagt. Dafür setzte die Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen.

Rechte Chatgruppen

Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung

23.10.2020

In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppen in der NRW-Polizei hat eine Beamtin erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land die Freistellung der Frau nicht hinreichend begründen können.

Rassismus

Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an

21.10.2020

In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.

Chorleitung gibt zweite Chance

15-Jähriger wegen Nazi-Videos aus Dresdner Kreuzchor entlassen

21.10.2020

Kreuzchor und NS-Propaganda: Ein Mitglied des traditionsreichen Dresdner Knabenchores hat NS-Videos veröffentlicht. Er muss den Chor verlassen. Doch ihm wird eine Rückkehroption eingeräumt.

Polizei

Zwei Drittel der Deutschen für unabhängige Beschwerdestelle

20.10.2020

Wenn Bürger sich über die Polizei beschweren, ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Einer Umfrage zufolge fänden 65 Prozent der Bevölkerung unabhängige Beschwerdestellen besser. Auch Experten fordern externe Ermittlungsbehörden.

Jetzt doch

Scholz kündigt Studie zu Extremismus bei der Polizei an

20.10.2020

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat eine Polizei-Studie angekündigt. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung Rassismus innerhalb der Polizei nun doch untersuchen wird. Details nannte Scholz nicht.

Steinmeier an Polizeischüler

Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in eigenen Reihen

16.10.2020

In einem Brief fordert Bundespräsident Steinmeier von Polizeischülern Engagement gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Steinmeier unterstreicht in seinem Brief auch sein Vertrauen in die Polizei.
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