Zweiter Sarrazin?

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt

11.07.2023

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel immer wieder mit rechten und an den Nationalsozialismus anlehnenden Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun hat das zuständige Kreisparteigericht in Thüringen eine Entscheidung getroffen.

Streit um Migrationspolitik

Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch

09.07.2023

Länder wie Schweden oder Finnland galten einst als besonders liberal - inzwischen gibt es dort einen Rechtsruck. Droht dieses Schicksal nach dem Bruch der Regierung Rutte nun auch den Niederlanden? Hierzulande schauen Politiker ebenfalls mit bangem Blick auf kommende Wahlen.

Schikane

Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden wegen Schiffsfestsetzung

04.07.2023

Italiens rechtsnationalistische Regierung erschwert privaten Seenotrettungsinitiativen die Arbeit. Sie müssen nach jedem Rettungseinsatz einen Hafen anlaufen, der oft weit entfernt liegt. Festsetzung von Schiffen und Strafgelder sind keine Seltenheit. Sea-Eye hat jetzt Klage eingereicht.

„Das ist nicht rassistisch“

Merz will Weiterso: „Das-ist-kein-AfD-Sprech“

18.06.2023

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen. Beim Grundsatzkonvent der Partei wies Merz Rassismus- und Populismusvorwürfe zurück. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde ausgeschlossen.

„Keinerlei Zusammenarbeit“

CDU grenzt sich von erstarkender AfD ab

05.06.2023

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.

Rechtsaußen

CDU klaut „geistiges Eigentum“ der AfD

13.02.2023

Hans-Jürgen Irmer, CDU, Kreistag, Rede, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Pult, Mikrofon
Der geplante „Asylgipfel“ wirft seine Schatten voraus. Auch auf Kreistagsebene wird debattiert. Rechte in Land- und Kreistagen jedweder Couleur wittern ihre Chance - so auch die CDU im Kreistag Wetzlar. Von

Interview mit Christopher Hein

„Das Leben für Migranten in Italien wird schlimmer werden.“

03.10.2022

Nach den Wahlsiegen der rechtsnationalistischen Parteien in Italien erwartet der Migrationsforscher Christopher Hein eine Verschärfung der italienischen Flüchtlingspolitik, aber keine große Konfrontation mit der EU. Den anderen EU-Staaten empfiehlt er, Italien beim Thema Flüchtlinge entgegenzukommen. Von

Nebenan

Im Merzen der Bauer

25.01.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die CDU ist eine Partei, die ihren beständigen Kurs nach rechts für zu langsam hält, mit Merz neuen Anlauf nimmt, ihre Optionen mit Grüngelb aber auch nicht verspielen will und deshalb nicht so kann, wie sie gern wöllte. Von

Linguistischer Zwischenruf

Aufmärsche sind keine Spaziergänge!

17.01.2022

Clara Herdeanu, Kolumne, MiGAZIN, Sprachrealität, Sprache
Spaziergang, Querdenker, Diktatur und Co. - Wörter verlieren im öffentlichen Diskurs ihre Unschuld. Es geht um Deutungshoheiten, semantische Kriege und damit auch um Macht. Deshalb: Augen auf bei der Wortwahl. Von

Studie

Europas Rechte profitiert nicht generell von Corona-Krise

02.12.2021

Rechtspopulistische Parteien in Europa nutzen die Pandemie, um Wähler zu mobilisieren. Klare Profiteure der Krise sind sie dennoch nicht, wie eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) herausgefunden hat.
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