Mit Rammbock ins Schlafzimmer

Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

20.11.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.

Wegweisendes Urteil

Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig

20.11.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung.

„Keine Gefahr mehr“

VG Gericht: Syrer dürfen abgeschoben werden

06.11.2025

Verwaltungsgericht, Justiz, Gericht, Gebäude, Schild, Justitia, Rechtsprechung
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung von zwei Syrern in ihre Heimat. Rückkehrern drohten keine relevanten Gefahren mehr. Das dürfte ins Konzept der Bundesregierung passen.

Verwaltungsgericht Leipzig

Nachbar verliert Prozess: Moschee darf gebaut werden

04.11.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Blutige Schweineköpfe, laute Proteste und Gerichtsverfahren: Der Moschee-Bau in Leipzig hat viele Gemüter erhitzt – und Islamfeindlichkeit zutage gefördert. Jetzt hat das Gericht entschieden.

Karlsruhe stärkt Grundrechte

Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig

28.10.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Doppelte Maßstäbe

Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben

22.10.2025

Richter, Glatze, Rechtsextremismus, Kopftuchverbot, Kopftuch, Hammer, Justiz, Gericht
Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.

Strafe: 11.250 Euro

AfD-Politiker wegen „Hitlergruß“-Post verurteilt

19.10.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt wurde er verurteilt zu einer Strafzahlung von mehr als 11.000 Euro.

Wegen Verlobung

Neonazi kommt nach Angriff auf NS-Gedenkstätte mit milder Strafe davon

09.10.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.

Rassistischer Brandanschlag

BGH bestätigt Freispruch für Neonazi im Saarlouis-Prozess

07.10.2025

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.

750 Euro Geldstrafe für Chemnitzer „Hetzjagd auf Ausländer“

21.09.2025

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
2018 wurden nach einem „Trauermarsch“ von Rechtsextremen in Chemnitz politische Gegner angegriffen. Jetzt wurde ein Verfahren gegen zwei Männer gegen Geldauflage eingestellt – sieben Jahre nach der Tat. Die Kritik ist scharf.
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