Europäischer Gerichtshof
„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU
30.11.2023
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.
Terrorbande „Gruppe S.“
Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe
30.11.2023
Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von David Nau
Strafverfahren eingestellt
Sänger Ofarim gesteht: Antisemitische Beleidigung frei erfunden
29.11.2023
Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden. Seinen Vorwurf, er sei antisemitisch beleidigt worden, habe er erfunden.
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein
28.11.2023
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Kein automatischer Schutzstatus für Eltern von Flüchtlingskindern
23.11.2023
Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.
Krachende Niederlage
Gericht stoppt Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda
15.11.2023
Er werde Flüchtlinge stoppen, hatte Premierminister Sunak versprochen. Doch sein Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen. Von Benedikt von Imhoff und Christoph Meyer
„Es war ihm egal“
Haftstrafe 32 Jahre nach rassistischem Anschlag in Saarlouis
09.10.2023
Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim. 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt. Der Richter findet deutliche Worte. Von Mona Wenisch und Oscar Fuchs
Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten
BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand
08.10.2023
Seit eineinhalb Jahren ist der rechtsextreme sächsische Richter Jens Maier unfreiwillig im Ruhestand. Laut dem Karlsruher Dienstgericht soll das so bleiben. Die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten wurde abgewiesen.
„Keine schwere Schuld“
Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt
19.09.2023
Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“
Verwaltungsgericht Hannover
Bundespolizist mit „rechtsextremer Haltung“ aus Dienst entfernt
17.09.2023
Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.