Geteilte Reaktionen

Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben

14.06.2022

Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.

Europäischer Gerichtshof

Briten haben nach Brexit kein Kommunalwahlrecht in der EU

09.06.2022

Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Kläger wollen Revision

Kreuze in Bayerns Amtsstuben bleiben

06.06.2022

Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Land muss Islamunterricht mit Ditib fortsetzen

02.06.2022

Juristische Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für das Land im Ringen um den islamischen Religionsunterricht. Die Beendigung der Kooperation mit dem Ditib-Landesverband war rechtswidrig. Ditib verweist auf den Anspruch muslimischer Schüler auf einen ordentlichen Religionsunterricht.

Mehrjährige Haftstrafen

Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks

29.05.2022

Drei Männer wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet ein Netzwerk gegen Juden gegründet und gehetzt haben. Einer der Angeklagten kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

N-Wort „nicht beleidigend“

Wie sächsische Richter ihrer Gesinnung Geltung verschaffen

24.05.2022

Sophia Hiss, MiGAZIN, Rassismus, Freiburg, Kommentar
Richter mit rechter Gesinnung sprechen Urteile, die mehr rechts als rechtens sind. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil eines sächsischen Richters. Er meint, das N-Wort sei nicht beleidigend. Von

Französin verliert

Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter

27.04.2022

Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.

Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Zeugenaussagen reichen

Ausländerbehörde muss Somalier auch ohne Dokumente einbürgern

25.04.2022

Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.

Bundesgerichtshof

Lebenslange Haft für Halle-Attentäter rechtskräftig

12.04.2022

Der Attentäter von Halle bleibt lebenslänglich hinter Gittern. Das teilt der Bundesgerichtshof mit. Der Rechtsterrorist hatte aus rassistischen Gründen eine Synagoge und einen Döner-Imbiss angegriffen und dabei mehrere Personen getötet und verletzt.
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