Bundesfinanzhof

Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer

07.04.2022

Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.

Ausreise zumutbar

Bundessozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job

03.04.2022

EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.

Landgericht Hagen

Nach Anschlagsplan auf Synagoge: Jugendstrafe auf Bewährung

29.03.2022

Ein Jahr und neun Monate auf Bewährung für einen geplanten Anschlag auf eine Synagoge. Das hat das Landgericht Hagen im Fall eines 17-jährigen Syrers entschieden, der vor zwei Jahren bundesweit Bestürzung ausgelöst hatte.

Sachsen

Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte

28.03.2022

Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.

Bundesverfassungsgericht

AfD kann nicht Wahl ihres Bundestagsvize-Kandidaten verlangen

23.03.2022

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für jede Fraktion einen Sitz im Parlamentspräsidium vor - auch für die AfD. Ihre Kandidaten erhielten bisher aber nicht die erforderliche Mehrheit. Jetzt scheiterte die rechtsextreme Partei auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht

Innenministerium durfte Aufnahme von Moria-Flüchtlingen verweigern

16.03.2022

Im Juni 2020 wollte Berlin 300 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das Bundesinnenministerium lehnte ab. Jetzt gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ministerium recht. Zwar seien die Menschen besonders schutzbedürftig gewesen, die Dublin-Regeln gingen aber vor.

Europäischer Gerichtshof

Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig

11.03.2022

Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.

Hängebeschluss aufgehoben

Verfassungsschutz darf AfD überwachen

11.03.2022

Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.

AfD bleibt Verdachtsfall

Richter bescheinigt AfD Ausländerfeindlichkeit

10.03.2022

Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.

Oberlandesgericht

Freispruch für Mönch in Kirchenasyl-Verfahren rechtskräftig

28.02.2022

Die Entscheidung der Bamberger Richter war mit Spannung erwartet worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Gewährung von Kirchenasyl unter bestimmten Umständen straffrei bleiben kann.
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