Erdoğan-Gedicht
Böhmermann scheitert vor Bundesverfassungsgericht
11.02.2022
Seine „Schmähkritik“ gegen Erdoğan zog 2016 eine Staatsaffäre nach sich, Gerichte verboten Teile des Werks. Nun ist der Satiriker Jan Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Rassismus-Diskussion löste das Gedicht nicht aus.
Rassismus
Böhmermann-Gedicht bleibt verboten. Gut so.
10.02.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat Böhmermanns Erdoğan-Gedicht abgeschmettert. Warum das gut ist und was dieses Gedicht über den Umgang unserer Gesellschaft mit Rassismus sagt. Von Ekrem Şenol
Racial Profiling
Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
03.02.2022
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
Acht Jahre und drei Monate
Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen
27.01.2022
Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.
OVG Koblenz
Islamischer Kindergarten darf nicht wieder öffnen
26.01.2022
Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zufolge bleibt der erst islamische Kindergarten in Rheinland-Pfalz dauerhaft geschlossen. Dem Trägerverein wurde vorgeworfen, „Islamistische“ Inhalte zu vertreten. Der Verein weist die Vorwürfe zurück.
Verwaltungsgericht Berlin
Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache für Afghanin
21.01.2022
Die afghanische Ehefrau eines Deutschen und sein Kind müssen für ein Visum nach Deutschland persönlich vorsprechen. Das gilt auch dann, wenn sie dafür ins pakistanische Islamabad reisen müssen und die Ausreise aufgrund der Situation in Afghanistan fehlschlug. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Syrien-Prozess
Hoffen auf einen Dominoeffekt
14.01.2022
Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Von Claudia Rometsch
„Gefällt mir“
Rechtsextremer darf nicht am Flughafen weiterarbeiten
16.12.2021
Rechtsextremisten dürfen nicht am Flughafen arbeiten. Ihnen fehlt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zufolge an nötigen Zuverlässigkeit. Der Betroffene habe seine Gesinnung durch „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook zum Ausdruck gebracht.
Bundesgerichtshof
Heirat im Ausland mit Stellvertretern gültig
19.11.2021
Eine Deutsche und ein Syrer gaben sich im mexikanischen Bundesstaat Baja California Sur das Ja-Wort – beide per Stellvertreter. Das Standesamt lehnte die Eheschließung ab. Der Bundesgerichtshof gab dem Paar jetzt recht.
Europäischer Gerichtshof
Kind eines Syrers hat abgeleiteten Flüchtlingsstatus
10.11.2021
Kinder von Flüchtlingen können einen von den Eltern abgeleiteten Flüchtlingsstatus haben. Das gilt auch dann, wenn sie selbst gar nicht verfolgt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.