Entwürdigende Behandlung
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern
03.03.2021
Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.
Bundesverfassungsgericht
Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen
01.03.2021
Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.
Hamburg
Angriff auf jüdischen Studenten: Täter muss in Psychiatrie
01.03.2021
Im Oktober 2020 hatte ein Mann einen jüdischen Studenten ohne Vorwarnung mit einem Spaten auf den Kopf geschlagen. Jetzt muss er dauerhaft in die Psychiatrie, entschied das Hamburger Landgericht. Der Mann sei schuldunfähig.
Landessozialgericht NRW
Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung
26.02.2021
Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.
Landessozialgericht NRW
Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen
24.02.2021
Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig
22.02.2021
Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.
Idenditätsnachweis
Landessozialgericht stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma
16.02.2021
Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Abschiebestopp nach Griechenland
Bamf legt Asylverfahren auf Eis
08.02.2021
Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.
Zweiter Freital-Prozess
Drei von vier Angeklagten kommen mit Bewährungsstrafen davon
05.02.2021
Im zweiten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist nach fünf Monaten Verhandlung ein Urteil gesprochen worden: Es fällt milder aus als von der Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Die Angeklagten hätten sich glaubwürdig geändert.
VGH Baden-Württemberg
Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich
04.02.2021
Auch alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter dürfen derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. Derweil wurden Pläne über weitere Sammelabschiebungen in das Land bekannt.