Diskriminierung
Gericht: Fitnessstudio muss Muslimin 1.000 Euro zahlen
18.02.2020
Wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ein Fitnessstudio einer Hamburger Muslimin 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Studio hatte ihr untersagt, mit Kopftuch zu trainieren.
Sozialgericht
Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen
17.02.2020
Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.
EU-Menschenrechtsgericht
Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab
14.02.2020
So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.
Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter
07.02.2020
Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden.
"Keine Beleidigung mehr"
Judensau-Schmähplastik darf weiter an Stadtkirche bleiben
06.02.2020
Im Gerichtsstreit um die Schmähplastik in Wittenberg hat der jüdische Kläger eine weitere Niederlage erlitten. Das Relief muss vorerst nicht abgenommen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde allerdings eine Revision zugelassen.
Niqab-Verbot
Hamburger Senator will Gesichtsverschleierung verbieten
04.02.2020
Hamburg darf eine Vollverschleierung an Schulen nach dem geltenden Schulgesetz nicht verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt. Der Schulsenator will deshalb nun das Gesetz ändern.
Diskriminierung
Gericht verurteilt „Deutsche Wohnen“ zu 3.000 Euro Schadensersatz
22.01.2020
Als Koyuncu bekam er keine Antwort, als Schäfer einen Besichtigungstermin. Jetzt hat das Amtsgericht Charlottenburg das Berliner Wohnungsunternehmen "Deutsche Wohnen" wegen Diskriminierung zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Landgericht Dresden
Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung
20.01.2020
Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.
Einweisung in Psychiatrie
Silvester-Fahrer habe zwar gezielt Ausländer angefahren, aber nicht aus Ausländerhass
16.12.2019
Der Fahrer habe seinen Wagen zwar gezielt in Menschengruppen mit ausländischem Aussehen gesteuert, Ausländerhass oder eine rechtsradikale Tat liege nicht vor. Das erklärte der Richter im Fall des Silvester-Fahrers von Bottrop und Essen. Der Angeklagte wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.
Bundesfinanzhof
Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld
13.12.2019
Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.