Nordrhein-Westfalen
OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens
18.08.2024
Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.
Pressefreiheit
Bundesverwaltungsgericht setzt „Compact“-Verbot teilweise aus
15.08.2024
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins teilweise aufgehoben – entlastet ist das Medium damit nicht. Das Innenministerium bleibt bei seiner Rechtsauffassung.
Bayern
Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht
04.08.2024
Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.
Schwache Begründung
Auswärtige Amt wertet Syrien-Urteil aus
28.07.2024
Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen zur möglichen Abschiebung von Menschen nach Syrien beschäftigt auch Berlin. In seiner Urteilsbegründung spart das OVG nicht mit Kritik am Ministerium von Baerbock – offenbart aber Schwächen, Lücken und selektives Lesen.
Eilverfahren
Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte
28.07.2024
Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.
Paukenschlag
Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig
25.07.2024
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.
700.000 Betroffene
Urteil zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung
23.07.2024
In Deutschland leben mehr als 700.000 syrische Flüchtlinge und Asylbewerber. Nicht nur sie lässt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen. Auch Politik und Pro Asyl schauen genau hin. Die Richter entschieden: Syrien sei nicht mehr so gefährlich.
Einbürgerung erschlichen
Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD
23.07.2024
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.
Oberverwaltungsgericht NRW
In Syrien keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben
22.07.2024
Laut Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben. Es gebe zwar bewaffnete Auseinandersetzungen, es aber nicht „beachtlich wahrscheinlich“, getötet oder verletzt zu werden.
UN-Gericht
Israels Besatzung ist illegal und muss enden
21.07.2024
Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Doch die Besatzungsmacht verstößt gegen internationales Recht. Die klaren Worte der höchsten UN-Richter haben eine hohe Sprengkraft – möglicherweise auch Auswirkungen in und auf Deutschland.