Rechte der "Rechten"
Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen
19.07.2019
Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.
Gericht
Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen
18.07.2019
Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.
OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen
Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“
12.07.2019
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Turbanträger
05.07.2019
Auch Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Turban-Trägers entschieden.
Ungleichbehandlung
Oberverwaltungsgericht kippt Koblenzer Burkini-Verbot
17.06.2019
Das Koblenzer Burkini-Verbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Burkini verboten sei, ein Neoprenanzug jedoch nicht.
Unterbringung Minderjährigen
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen
14.06.2019
Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.
Verwaltungsgericht Leipzig
Kein Flüchtlingsschutz für Fluchthelfer der Friedensnobelpreisträgerin
07.06.2019
Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus.
Bundesgerichtshof
Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig
06.06.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.
Bundessozialgericht
Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer
31.05.2019
Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Landgericht Wuppertal
Geldstrafen für Mitglieder der selbst ernannten „Scharia-Polizei“
29.05.2019
Die selbst ernannten „Scharia-Polizei“ wurden knapp fünf Jahre nach ihrem Streifzug durch Wuppertaler Straßen zu Geldstrafen verurteilt. Anders als im ersten Urteil gehen die Richter jetzt von einer einschüchternden Wirkung aus.