Herabwürdigender Angriff
Urteil: Polizisten sind kein „Rassistenverein“
17.07.2024
Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.
Eilantrag abgelehnt
Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem
16.07.2024
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.
Straflücke
Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon
15.07.2024
In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Saarlouis-Urteil: Freispruch und Entschädigung für Neonazi
10.07.2024
Vor 33 Jahren stirbt ein Asylbewerber bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Der Mord-Prozess gegen einen Neonazi wegen Beihilfe endet mit Freispruch und Entschädigung.
8.400 Euro Geldstrafe
Angehende Polizistin verurteilt – „Rassismus und nichts anderes“
09.07.2024
In der Berliner Polizeiakademie soll eine Anwärterin einen Kollegen, eine Person of Color, beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Jetzt sprach der Richter: Die Geste sei „Rassismus und nichts anderes“. Die Angeklagte widerspricht: Sie habe keinen Affen, sondern ein Huhn imitiert.
Neutralität oder Vielfalt?
Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin
08.07.2024
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.
Urteil
AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben
04.07.2024
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.
„Passdeutsche“
Gericht veröffentlicht Urteil: Deshalb darf die AfD beobachtet werden
04.07.2024
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.
Arbeitsgericht Köln
Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund
03.07.2024
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.
Bundesverfassungsgericht
Fackel-Aufmarsch von Rechtsextremen: Verbot war rechtmäßig
02.07.2024
Fackel-Aufmärsche von Rechtsextremisten erinnern an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden. Das haben mehrere Gerichte in NRW entscheiden. Eine Partei sah Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe – erfolglos.