Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Verwaltungsgericht

Fehlende Deutschkenntnisse kein Grund für Gaststättenschließung

22.06.2016

Die rheinland-pfälzische Stadt Bad Dürkheim wollte das Lokal einer viatnemesischen Imbiss-Betreiberin schließen. Grund: Sie könne kein Deutsch. Damit fehle ihr die nötige Zuverlässigkeit. Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt damit eine Niederlage.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden

15.06.2016

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.

Bundesfinanzhof

Im EU-Ausland lebende Elternteile haben Anspruch auf Kindergeld

09.06.2016

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.

Europäischer Gerichtshof

Keine Haft nach illegaler Einreise in anderen EU-Staat

08.06.2016

Der illegale Grenzübertritt von Migranten innerhalb der EU darf nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig und setzte ein großes "Aber" dahinter.

Landgericht Frankfurt

Polizist soll doch nicht zugeschlagen haben

02.06.2016

Ein Polizist wurde vom Vorwurf der Körperverletzung in einer Frankfurter U-Bahn-Station freigesprochen. Es lasse sich nicht beweisen, dass das Opfer, ein Deutsch-Äthiopier, vom Polizisten geschlagen worden sei. Seine Behandlung im Krankenhaus dauerte mehrere Tage.

Familienrecht

Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung

25.05.2016

Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.

Skandalurteil

Richter und AfD-Mitglied verbietet Extremismusforscher NPD-Kritik

20.05.2016

Ein Urteil des Dresdner Landgerichts schlägt hohe Wellen: Ein Richter und AfD-Mitglied hat einem renommierten Extremismusforscher verboten, NPD-kritische Äußerungen zu wiederholen. Forscher sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

Rechtsprechung

Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland

10.05.2016

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Gericht lehnt ab

Pflegefamilie und Jugendamt wollten muslimisches Kind christlich taufen

09.05.2016

Pflegeeltern und Jugendamt können Taufe und katholische Erziehung eines muslimischen Mädchens nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern durchsetzen - auch dann nicht, wenn Taufe Wunsch der Neunjährigen sei. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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