Verwaltungsgericht Mainz
Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung
05.07.2016
Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Bayern
Verwaltungsgericht kippt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
01.07.2016
Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für "nicht rechtmäßig" erklärt. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte an, der Freistaat werde gegen das Urteil in Berufung gehen.
Rheinland-Pfalz
Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe
29.06.2016
Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.
Verwaltungsgericht
Fehlende Deutschkenntnisse kein Grund für Gaststättenschließung
22.06.2016
Die rheinland-pfälzische Stadt Bad Dürkheim wollte das Lokal einer viatnemesischen Imbiss-Betreiberin schließen. Grund: Sie könne kein Deutsch. Damit fehle ihr die nötige Zuverlässigkeit. Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt damit eine Niederlage.
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden
15.06.2016
Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.
Bundesfinanzhof
Im EU-Ausland lebende Elternteile haben Anspruch auf Kindergeld
09.06.2016
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.
Europäischer Gerichtshof
Keine Haft nach illegaler Einreise in anderen EU-Staat
08.06.2016
Der illegale Grenzübertritt von Migranten innerhalb der EU darf nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig und setzte ein großes "Aber" dahinter.
Landgericht Frankfurt
Polizist soll doch nicht zugeschlagen haben
02.06.2016
Ein Polizist wurde vom Vorwurf der Körperverletzung in einer Frankfurter U-Bahn-Station freigesprochen. Es lasse sich nicht beweisen, dass das Opfer, ein Deutsch-Äthiopier, vom Polizisten geschlagen worden sei. Seine Behandlung im Krankenhaus dauerte mehrere Tage.
Familienrecht
Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung
25.05.2016
Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.
Skandalurteil
Richter und AfD-Mitglied verbietet Extremismusforscher NPD-Kritik
20.05.2016
Ein Urteil des Dresdner Landgerichts schlägt hohe Wellen: Ein Richter und AfD-Mitglied hat einem renommierten Extremismusforscher verboten, NPD-kritische Äußerungen zu wiederholen. Forscher sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.