Acht Jahre Gefängnis
Richter: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim war wie NS-Terror
18.03.2016
Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von Björn Schlüter
Angeklagter wird freigesprochen
Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht
18.03.2016
Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen. Von Barbara Schneider
Urteil
Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim
08.03.2016
Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.
EuGH-Urteil
Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich
02.03.2016
Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.
Volksverhetzung
Geldstrafe für „Auschwitz“-Lied bei Fußball-Spiel
04.02.2016
Das Singen eines rechtsradikalen Ausschwitz-Lieds während eines Bundesliga-Fußballspiels kam zwei Männern teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von über 10.000 Euro.
Verwaltungsgericht Köln
Keine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag
14.12.2015
An Karfreitagen dürfen keine islamischen Beschneidungsfeier stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Islamische Beschneidungsfeier hätten unterhaltenden Charakter und müssten nicht am Karfreitag stattfinden.
Gericht
Wohnung darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden
11.12.2015
Eine Erdgeschosswohnung darf als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gebäude liege ohnehin in einem durch Verkehrslärm belasteten Mischgebiet. Das müsse die Nachbarschaft hinnehmen.
Landgericht Wuppertal
„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot
09.12.2015
Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah Police" ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.
Französische Muslimin scheitert
Menschenrechtsgericht billigt Kopftuchverbot in Klinik
27.11.2015
Kliniken in Frankreich dürfen ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das stelle keine Verletzung der Religionsfreiheit dar, entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der französischen Verfassung.
Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz muss über Vernichtung von NSU-Akten informieren
16.11.2015
Der Verfassungsschutz muss Auskunft geben über Disziplinarverfahren gegen seinen Mitarbeiter, der massenweise NSU-Akten vernichtet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Öffentlichkeit habe eine überragendes Interesse an diesen Informationen.