Verurteilt
Mehrjährige Haftstrafen für Moschee-Brandstifter
28.05.2015
Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.
Landgericht Stuttgart
Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als „Hassprediger“ bezeichnet werden
21.05.2015
Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.
Kein Dublin
Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab
11.05.2015
Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.
Bundessozialgericht
Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit
08.05.2015
Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.
Urteil
Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim
08.05.2015
Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Niederlassung ohne Integrationskurs
30.04.2015
Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Amtsgericht Dortmund
Nazi-Pendant von „Scharia-Polizei“ nicht strafbar
20.04.2015
Sechs Nazis hatten sich in Dortmund mit einheitlichen T-Shirts als "Stadtschutz" aufgespielt - als Antwort auf die "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Das Amtsgericht Dortmund hat die Anklagege gegen die Nazis jetzt zurückgewiesen. Das Verfahren gegen die "Scharia-Polizisten" läuft noch.
Oberverwaltungsgericht Münster
Gericht bestätigt Verbot von Beschneidungsfeier an Karfreitag
26.03.2015
Am Karfreitag darf keine islamische Beschneidungsfeier stattfinden. Beschneidungsfeier haben dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge auch unterhaltenden Charakter. Der Karfreitag hingegen sei ein Tag der Trauer und Einkehr.
Nach dem Kopftuchbeschluss
Die zweite Chance für eine offene Gesellschaft 2.0
15.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung der Gesellschaft eine zweite Chance gegeben. Eine Chance zu zeigen, dass die grundgesetzlichen Freiheiten, auf die wir zu Recht stolz sind, für alle gelten und nicht nur für diejenigen, die gleicher als gleich sind. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Bundesgerichtshofs
Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland
02.03.2015
Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.