Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

01.12.2014

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

Hannover

Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von „Hooligans“

14.11.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12.11.2014

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. Von Isabel Guzmán

Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil

Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig

10.11.2014

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.

Urteil im Wevelsiep-Prozess

Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt

07.11.2014

Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.

Urteil

Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien

05.11.2014

EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.

Bundesfinanzhof

Kindergeldanspruch auch für in Polen lebende Kinder

31.10.2014

Arbeiten und leben Polen in Deutschland, können sie auch für ihre in Polen lebenden Kinder Kindergeld beanspruchen. Das Anmieten einer Wohnung in Deutschland allein reicht aber nicht aus. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Bundessozialgericht

Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV

29.10.2014

Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.

Verwaltungsgericht Berlin

Senat muss jüdischer Gemeinde mehr Geld geben

22.10.2014

Der Streit um Zuschüsse zwischen dem Berliner Senat und der jüdischen Gemeinde Berlin dauerte über ein Jahr. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt: Die Gemeinde bekommt mehr Geld. Während man in der jüdischen Gemeinde von einem Erfolg spricht, will der Senat das Urteil sorgfältig prüfen.

Menschenrechtsgerichtshof

Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben

07.10.2014

Es ist der Alltag für viele Migranten weltweit. Ein Leben in der Irregularität bedeutet vor allem eins: Ständige Ungewissheit. Wenn man nach 17 Jahren endlich Gewissheit hat, kann man von persönlichem Glück sprechen, aber auch vom Scheitern des Systems.
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