Bundessozialgericht
Kein Pflegegeld bei mehrmonatigem Türkeiaufenthalt
27.02.2015
Dauert der Türkeiaufenthalt länger als sechs Wochen, können Angehörige eines Pflegebedürftigen für diese Zeit kein Pflegegeld beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht. Anders wäre die Rechtslage, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre.
Gericht entscheidet
Kinder tragen Abschiebungskosten
24.02.2015
Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.
Verwaltungsgericht Würzburg
Stadt muss Presse Namen von „Pegida“-Aktivisten nennen
23.02.2015
Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die "Pegida"-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse.
Abschiebung verhindert
Gericht kritisiert Asylpraxis Ungarns
21.01.2015
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Asylpraxis Ungarns scharf kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Ungarn nehme Flüchtlinge nahezu ausnahmslos in Asylhaft. Das verstoße gegen die EU-Grundrechtscharta.
Ethnische Diskriminierung
Vermieter muss türkischer Familie 30.000 Euro Entschädigung zahlen
16.01.2015
Zu einer Entschädigungszahlung von 30.000 Euro wurde eine Berliner Vermieterin vom Amtsgericht verurteilt. Sie hatte die Miete so lange erhöht, bis die türkeistämmige Familie mit drei Kindern die Wohnung kündigen und ausziehen musste. Deutsche Mieter wurden verschont.
Urteil
Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag
15.01.2015
Der Karfreitag ist ein stiller Feiertag. An diesem Tag soll nicht gefeiert werden. Daran sollen sich auch Muslime halten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht und untersagte eine muslimischen Familie die Beschneidungsfeier.
Afrikanische Erziehungsmethoden
Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg
07.01.2015
In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen. Von Ekrem Şenol
Gericht bestätigt Verbot
Kein Krippenspiel über Flüchtlinge auf dem Weihnachtsmarkt
18.12.2014
Gericht entscheidet: Kirchenvertreter dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen. Die Aktion verletze die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes. Die Kirche protestiert: Wann, wenn nicht an Weihnachten dürfe an Flucht erinnert werden?
Im Namen des Volkes
Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen
10.12.2014
Hört sich an wie ein schlechter Witz, ist aber wahr: Ein Limburger Lehrer fordert die Stadt mehrmals und vergeblich auf, Nazi-Symbole an Straßenschildern zu entfernen. Irgendwann griff er zur Selbsthilfe. Jetzt entschied das Gericht: Er muss zahlen. Von Dieter Fluck
Menschenwürde
EuGH verbietet „Schwulentests“ an Asylbewerbern
03.12.2014
Wer aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, darf Asyl beantragen. Sexuelle Handlungen oder Videos sind als Nachweis aber nicht erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, wie weit Behörden bei der Überprüfung gehen dürfen.