Verwaltungsgericht Hannover

Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt

20.08.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.

Verwaltungsgericht Münster

Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse

04.08.2014

Ohne Deutschkenntnisse gibt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zufolge kein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das gelte auch für türkische Staatsbürger; aus dem Assoziationsabkommen ergebe sich ebenfalls kein Anspruch.

Bundesgerichtshof

Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt

24.07.2014

Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung.

Europäischer Gerichtshof

Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens

22.07.2014

In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.

EuGH

Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig

18.07.2014

EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.

EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug

Krachende Niederlage für die Bundesregierung

14.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland den Ehegattennachzug von einem bestandenen Sprachtest im Ausland abhängig. Und von Anfang an ist diese Regelung umstritten. Trotz aller Kritik hat die CDU daran festgehalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zumindest für Türken einkassiert – Sevim Dağdelen kommentiert. Von

Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.

Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

02.07.2014

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

Bundesverwaltungsgericht

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

11.06.2014

Wer kein Deutsch kann, wird nicht eingebürgert. Aber gilt das auch für Personen, die krankheitsbedingt keine Sprache lernen können? Das Gesetz sagt „nein“, die gelsenkirchener Einbürgerungsbehörde sagt „ja“. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – nach jahrelangem Rechtsstreit.

Auswärtiges Visum-Kabarett

Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen

26.05.2014

Das Auswärtige Amt verweigerte einem türkischen Unternehmer die visumfreie Einreise. Begründung: Er dürfe ohne Visum nur dann einreisen, wenn er Dienstleistungen anbietet, zur Erfüllung dürften jedoch nur seine Arbeiter einreisen. Das OVG Berlin entschied nun. Von
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