Verwaltungsgericht Stuttgart
10.01.2013
Die Einbürgerung unter einer falschen Identität ist nichtig. Da hilft auch die Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
Ehegattennachzug
14.12.2012
Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.
Feuertod von Asylbewerber
14.12.2012
Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Von Hakan DemirVerwaltungsgericht Köln
22.11.2012
Ein 12-jahriger muslimischer Schüler muss am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln wies einen Eilantrag, mit der eine Befreiung erreicht werden sollte, ab.
Verwaltungsgericht Karlsruhe
19.11.2012
Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.
Ehegattennachzug
12.11.2012
Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.
OVG Rheinland-Pfalz
30.10.2012
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.
Auf dem Prüfstand
23.10.2012
Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der verdachtsunabhängigen polizeilichen Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe kein Problem. Es ging ein Aufschrei durch die Republik. In knapp einer Woche wird der Fall neu aufgerollt - vor dem OVG Rheinland-Pfalz.
Von Kai Budler, Vera Egenberger Arbeitsgericht Berlin
18.10.2012
Gericht spricht einer jungen Frau Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern zu. Sie wurde aufgrund ihres Kopftuches nicht eingestellt. Die Begründung des Gerichts: Das Kopftuch ist kein Schmuckstück.
Bundesverwaltungsgericht
05.09.2012
Bundesverwaltungsgericht lockert Einschränkung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug zu Deutschen: Von einem Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen. Geklagt hatte eine Analphabetin aus Afghanistan.