Racial Profiling
Verwaltungsgericht Koblenz urteilt erneut zugunsten der Polizei
24.09.2013
Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.
EuGH soll entscheiden
Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben
13.09.2013
Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Bundesverwaltungsgericht
Schwimmunterricht in „Burkini“ für muslimische Mädchen zumutbar
12.09.2013
Muslimische Schülerinnen müssen grundsätzlich am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen - gegebenenfalls in einem sog. Burkini. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993 verworfen.
Verwaltungsgericht Minden
Staatliche Grundschule darf muslimischen Sechsjährigen ablehnen
05.09.2013
Der Schulleiter einer katholischen und staatlichen Bekenntnisschule verweigert die Aufnahme eines 6-jährigen muslimischen Jungen und das Verwaltungsgericht Minden gibt ihm Recht. So sei die Landesverfassung in NRW. Handeln müsse die Politik.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
62-jährige Emine muss Integrationskurs doch nicht besuchen
19.08.2013
Eine 62-jährige Analphabetin muss nicht an einem Integrationskurs teilnehmen, auch wenn sie in Ihrem Umfeld nur türkisch spricht. Das sei ihre ureigene Entscheidung, entschied Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf.
Amtsgericht Hannover
Ethnische Diskriminierung an der Discotür kostet 1.000 Euro Entschädigung
16.08.2013
Der Betreiber einer Diskothek in Hannover wurde vom Amtsgericht Hannover zu einer Entschädigungszahlung von 1.000 Euro verurteilt. Die Türsteher hatten einem 28-jährigen Studenten wegen seines ausländischen Aussehens den Eintritt verwehrt.
15 Jahre Kopftuch-Streit
„Die Ursprünge des Konflikts wurden nie untersucht“
31.07.2013
Vor 15 Jahren durfte Fereshta Ludin nicht Lehrerin werden, weil sie ein Kopftuch trug. Seit dem wurden zahlreiche Kopftuchverbote erlassen. Im Gespräch mit dem Mediendienst Integration erklärt Prof. Yasemin Karakaşoğlu die Sinnhaftigkeit dieser Verbote. Von Ferda Ataman
Bundesverfassungsgericht
Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt
16.05.2013
Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
EU-Recht
Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken
10.04.2013
Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.
Rechtswidrig und Diskriminierend
Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden
20.03.2013
Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol