Amtsgericht Hannover
Türkischer Tourist ohne Visum freigesprochen
25.01.2011
Ein türkischer Tourist, der ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist ist, handelt ohne Vorsatz und Schuld, wenn er aufgrund der Soysal-Entscheidung des EuGH davon ausgegangen ist, dass er kein Visum braucht. Das entschied das Amtsgericht Hannover.
Verwaltungsgericht Neustadt
Mutter von zwei Kleinkindern muss am Integrationskurs teilnehmen
21.01.2011
Eine Mutter von zwei Kleinkindern muss auch dann an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn im Umkreis kein Integrationskurs mit Kinderbetreuung angeboten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Bundesverfassungsgericht
Hetzfreiheit für Rechtsterroristen
05.01.2011
Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss.
Lachend durch die Welt
Buntes Land, graue Gesetze
21.12.2010
Bundesbeamte können Sonderurlaub nur dann beanspruchen, wenn sie an einem Katholikentag bzw. am Evangelischen Kirchentag teilnehmen möchten. Alle anderen haben pech gehabt, entschied das Bundesverwaltungsgericht. So nicht, meint Mehmet G. Daimagüler. Von GastautorIn
OVG Lüneburg
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei Schwangerschaft
15.12.2010
Eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken darf nach Ablauf von zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Von Abdul-Karim Alakuş
Ehebestandszeit
EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte
13.12.2010
Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.
Bundesverwaltungsgericht
Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen
18.11.2010
Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung
24.09.2010
Für eine Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde ist eine eindeutige Willensbekundung erforderlich. Die Angabe gegenüber einer Meldebehörde als "mosaisch" reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht
Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
31.03.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.
BGH
Kein Schadensersatz für Anlageopfer von sogenannten Islam-Holdings
24.03.2010
Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. Nun ist zu befürchten, dass Tausende Anleger, die in Erwartung hoher Renditen Anteile sog. islamischer Holdings erworben hatten, auf ihren Verlusten sitzen bleiben.