Bayern
Etappensieg für „Zeitungszeugen“
22.04.2009
"Zeitungszeugen" hat einen Etappensieg gegen den Freistaat Bayern errungen. Beschlagnahmte Blätter der zweiten Ausgabe müssen laut Urteil des Landgerichts München vom 21.04.2009 an die jeweiligen Zeitungshändler zurückgegeben werden. Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen das Urteil.
Arbeitsgericht Köln
Kündigung ungerechtfertigt bei unerlaubter Pilgerfahrt
22.04.2009
Einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln zufolge, darf einem Arbeitnehmer, auch wenn er unerlaubt eine Pilgerfahrt antritt, nicht gekündigt werden.
Landgericht Aachen
Richterin hebelt AGG bei der ersten Wohnungsmarktklage aus
14.04.2009
Bereits bei der ersten Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lücken offenbart, die den von der Antirassismus-Richtlinie gewollten Diskriminierungsschutz in Frage stellen.
Verwaltungsgericht Münster
Einbürgerung setzt dauerhafte Verweildauer im Inland voraus
08.04.2009
Das Verwaltungsgericht Münster hat am 20.03.09 entschieden (1 K 210/08), dass das gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des §§ 8, 10 StAG eine dauerhafte Verweildauer im Inland voraussetze.
VG Oldenburg
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe
01.04.2009
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.
Soysal-Urteil
Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht
31.03.2009
Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.
Verwaltungsgericht Berlin
Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten
26.03.2009
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.03.2009 erstmalig über die Frage der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger entschieden. Danach brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie lediglich zu Besuchszwecken einreisen. Von GastautorIn
Der Generalanwalt
Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht
16.03.2009
Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen den Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger, die zuvor eine Beschäftigung ausgeübt hatten und unfreiwillig arbeitslos geworden sind, für europarechtswidrig erklärt. Von GastautorIn
Verwaltungsgericht Mainz
Keine Anerkennung polnischer Meisterbriefe in Deutschland
11.03.2009
Die Klage (6 K 678/08.MZ) eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte, wurde vom Verwaltungsgerichts Mainz abgewiesen.
Landesarbeitsgericht Berlin
„Deutscher Muttersprachler“ verstößt gegen das AGG
04.03.2009
Die Absage einer Bewerbung mit der Begründung, die Bewerberin sei nicht „Deutscher Muttersprachler“, ist diskriminierend und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).