Flüchtlingspolitik
11.09.2022
Bundesarbeitsminister Heil lobt die Aufnahme und Integration von Ukrainern in Deutschland. Linke fordern eine Erweiterung dieser Aufnahmepolitik auf alle Geflüchteten. Die Integrationsbeauftragte ist die Aufnahme von Ukrainern eine „Blaupause“.
Keine Entschädigung, keine Entschuldigung
22.08.2022
Bundespolitiker haben an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren erinnert. „Der Hass ist nicht verschwunden“, warnt der Justizminister. Ein Pogrom wie 1992 hält die Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht mehr für möglich. Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Massenunterkünften.
Weitere Änderungen geplant
06.07.2022
Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
Weltflüchtlingstag
20.06.2022
Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.
Flüchtlingsrat skeptisch
14.06.2022
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.
„Round Table“ im Kanzleramt
25.04.2022
Sozialverbände gehen davon aus, dass viele Ukraine-Flüchtlinge länger bleiben werden. Bei der Integration gibt es viele Baustellen: Sprachkurse, Jobs, Kita- und Schulplätze. Der Lehrerverband fordert unkomplizierte Hilfe. Im Kanzleramt gab es einen ersten „Round Table“.
„Haltung zeigen“
15.03.2022
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wurden am Montag eröffnet. 1.500 Veranstaltungen sind geplant. In Dresden wurde der „Marwa El-Sherbini-Park“ eingeweiht. Dieses Jahr beteiligen sich neun Religionsgemeinschaften, die Bundeswehr und Sportler an den Wochen.
Keine Obergrenze für Ukrainer
14.03.2022
Die Aufnahmebereitschaft für Ukrainer ist nach Ansicht der Migrationsforscherin Bendel größer als für Menschen aus den vorherigen Fluchtbewegungen. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagt: Für Ukrainer gibt es keine Obergrenze. Brandenburgs Ministerpräsident lobt Hilfsbereitschaft: So etwas noch nie gesehen.
Gut vorbereitet Dank 2015
07.03.2022
Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Deutschland. In Berlin sind die Aufnahmestrukturen laut Flüchtlingsrat schon überlastet. Doch insgesamt sei Deutschland gut vorbereitet, sagt die Beauftragte der Bundesregierung – Dank 2015.
Bundeskanzleramt
24.02.2022
Erstmals gibt es eine Beauftragte gegen Rassismus. Das Amt übernimmt Reem Alabali-Radovan, die bereits Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Dass auch das Thema Antirassismus dort angesiedelt ist, ist für sie ein wichtiges Zeichen.